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Nach dem Krach mit den USA blickt die Netzwelt nach vorn

18.11.2005
Die in der Nacht vor dem Weltinformationsgipfel in Tunis rasch ausgehandelte Kompromissformel für eine leichte "Internationalisierung" des von den USA beherrschten Internets verhinderte ein Scheitern des UN-Treffens.

Nach dem Gipfel kann UN-Generalsekretär Kofi Annan also das vereinbarte internationale Diskussions-Forum zu Problemen der Internet-Politik auf den Weg bringen. Um aber den "digitalen Graben" zwischen Arm und Reich zumindest etwas zuschütten zu können, wird die Netzgemeinde vor allem noch bei der Wirtschaft anklopfen müssen.

Nicht nur die Amerikaner sind zufrieden, weil sie nach ihrer Blockadedrohung die Hand auf dem Netz behalten und Übernahmeversuche von Staaten wie China und Iran abgewehrt haben. Die Europäer sowie der senegalesische Präsident und afrikanische Internet-Vorreiter Abdoulaye Wade werteten den Gipfel als Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz im Netz: "Die Top-Domänen-Verteilung (wie .de) wird dezentraler auf Länderebene entschieden und nicht mehr in den USA", erläuterte Wade. Die EU verwies ebenfalls darauf, dass kein Land mehr die Kontrolle über die Länder-Domäne eines anderen haben soll. Hat man also nach Tunis einen Fuß in der Internet-Tür?

In dem neuen Internet-Forum dürfte es zu heißen Debatten kommen - zumal Washington es hinnehmen muss, dass es die Vereinten Nationen sind, die diesen "Prozess verstärkter Zusammenarbeit" nun anstoßen.

Nur langsam füllt sich derweil der "digitale Solidaritätsfonds", den der senegalesische Präsident auf den Weg gebracht hat, um den Graben bei der Informationstechnologie zu schließen. In ihn wird allein freiwillig eingezahlt, alles andere hatten die reichen Länder abgelehnt. Unter den Geldgebern mangelt es bisher vor allem noch an Unternehmen, obwohl Informationstechnologie doch alle Bereiche der Wirtschaft dynamisieren kann, vom Tourismus bis zur Landwirtschaft.

"Entwicklungshilfe allein kann das Problem nicht lösen, wir brauchen die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor", betonte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach vom Bundeswirtschaftsministerium in Tunis.

Der zweite Weltinformationsgipfel - nach dem ersten 2003 in Genf - diente als ein intensives Trainingslager für jene Drittweltländer, die den Anschluss suchen. Und er konnte den Blick der Unternehmen für die elementaren Bedürfnisse und Infrastrukturen der armen Länder schärfen: "Ein Forum, das nicht alle Probleme lösen, den Faden aber weiterspinnen konnte", wie es ein europäischer Diplomat formulierte.

Die perfekte Gipfel-Organisation nutzte nichts, am Pranger stand der tunesische Gastgeber wegen seiner Menschenrechtsverletzungen und der massiv eingeschränkten Pressefreiheit. Nicht nur der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi bot sich damit die Chance, ganz hautnah auf die Gefahren der Internet-Zensur und staatlichen Vorgehens gegen Cyber-Dissidenten in der Welt aufmerksam zu machen. Und das war letztlich auch ein Argument dafür, sehr umsichtig bei einer "Internationalisierung" der Internet-Verwaltung vorzugehen. (dpa/tc)