MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Letzte Woche stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit einer 16:10-Mehrheit für Softwarepatente. Eine Gruppe besorgter mittelständischer europäischer IT-Unternehmen will deswegen bis zur Plenarabstimmung des Parlaments in zweiter Lesung am Mittwoch nächster Woche noch einmal gemeinsam aktiv werden.

1&1 Internet, CAS Software, CSB-System, GMX, Materna, MySQL und Opera beschäftigen zusammen über 4.000 Mitarbeiter und sind einer Mitteilung zufolge "zutiefst besorgt über die nachteilhaften Auswirkungen, die der jetzige Richtlinienvorschlag auf ihre Betriebe und auf Europas gesamte Wirtschaft hätte".

Ihr Sprachrohr ist nun doch noch einmal Florian Müller, der letztes Jahr die inzwischen an den FFII e.V. übergebene Kampagne NoSoftwarePatents.com gegründet hatte. "Im Angesicht dieser riesigen Bedrohung", so Müller, habe er sich entschieden, sein eigenes Computerspielprojekt zu unterbrechen und erneut gegen Softwarepatente zu arbeiten. "Wir brauchen jetzt nur eines: Genug Änderungen an der Richtlinie durch das Parlament, damit das Gesetzgebungsverfahren nicht in ein paar Monaten auf der jetzigen Basis endet", erklärte der Aktivist.

Müller legt nach eigenen Aussagen immer noch große Hoffnungen in das Parlament: "Es gibt ein paar Politiker, denen die Interessen großer internationaler Konzerne wichtiger sind als die Grundsätze ihrer eigenen Partei, und die Debatte wird sehr unehrlich geführt. Aber ich bin überzeugt, dass die meisten Europaabgeordneten verantwortungsbewusst und hilfsbereit sind. So war es in der ersten Lesung 2003, und so könnte es wieder sein."

In einer gemeinsamen Erklärung ruft die neu formierte Allianz andere Unternehmen dazu auf, "ernsthafte Maßnahmen in der Zeit bis zur Abstimmung am 6. Juli zu treffen, damit unsere Botschaft bei den Europaparlamentariern ankommt". E sei unrealistisch, bei allen Politikern ein Verständnis für das Problem der Softwarepatente vorauszusetzen. "Wir alle müssen Zeit und Geld auf das Lobbying verwenden, denn sonst verlieren wir kampflos, und dann werden wir alle gezwungen sein, viel mehr Zeit und Geld in die Auseinandersetzung mit einzelnen Patentklagen zu stecken." (tc)