Neulinge klagen

Mobilfunker rüsten sich für milliardenschwere Frequenzauktion

09.03.2015
Auf die Mobilfunkbetreiber in Deutschland rollt in wenigen Monaten eine große Frequenzauktion zu. Es geht um bestehende Schürfrechte, die verlängert werden - und um neue Frequenzen für das schnelle Internet. Neulinge haben aber kaum eine Chance. Sie klagen.

Für Mobilfunkkonzerne wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica O2 ist das Ereignis Pflichtprogramm. Gegen Ende des zweiten Quartals 2015 kommt nach 2010 eines der größten Frequenzpakete, die die Bundesnetzagentur in eine Auktion brachte, unter den Hammer. Ein Volumen von insgesamt 270 Megahertz hat die Behörde ausgeschrieben und möchte sie in Mainz an die Höchstbietenden versteigern.

Darunter befinden sich einmal jene Nutzungsrechte, mit denen der digitale Mobilfunk Anfang der 1990er an den Start ging. Diese sogenannten GSM-Frequenzen waren damals in einer Art Schönheitswettbewerb vergeben worden und kommen nun erstmals in eine Auktion.

LTE-Sendemast
LTE-Sendemast
Foto: Vodafone

Darüber hinaus stehen Frequenzpakete aus dem Bereich 700 Megahertz ("Digitale Dividende II") zur Vergabe an, die derzeit noch vom Rundfunk belegt sind, aber nach und nach frei geräumt werden. Sie eignen sich vor allem für den Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen.

Am vergangenen Freitagnachmittag um 15:00 Uhr sollte die Bewerbungsfrist für die Zulassung zum Versteigerungsverfahren enden. Sicher ist, dass die drei Branchenriesen dabei sind: "Gehen Sie mal davon aus, dass wir mitbieten", heißt es unisono aus den Unternehmen.

Offizielle Stellungnahmen von den drei etablierten Anbietern dazu gab es nicht. Tatsächlich hat bislang keiner der Drei auch nur eine Auktion ausgelassen. Schließlich sind die Frequenzen der Rohstoff für jedes Mobilfunkgeschäft.

So sieht derzeit alles danach aus, dass die Platzhirsche im deutschen Mobilfunk das Rennen unter sich ausmachen. Ob ein potenzieller Neueinsteiger ihnen noch ins Gehege kommen kann, bleibt abzuwarten.

Airdata aus Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart - ein Spezialist für Funknetze - bestätigte am Freitag, an der Auktion teilnehmen zu wollen und eine Bewerbung einzureichen. Doch für Thomas Katz, den kaufmännischen Leiter des Unternehmens, ist angesichts der "wettbewerbsfeindlichen" Auktionsbedingungen eine faire Chance auf den Erwerb von Frequenzen so gut wie ausgeschlossen.

Mit der Verringerung der großen Anbieter auf dem deutschen Markt von vier auf drei hätten für Neueinsteiger Frequenzen reserviert und die Zuteilungsmengen für die Etablierten begrenzt werden müssen, kritisierte Katz und kündigte an: "Deshalb werden wir die Vergabebedingungen angreifen." Schon in Kürze soll eine Klage eingereicht werden.

Auch Liquid Broadband fühlt sich ungerecht behandelt. Das Unternehmen aus Frankfurt will in Deutschland über kleine Stationen (NetStations/Router), die in Haushalten, bei Unternehmen oder Behörden installiert werden, ein viertes Mobilfunknetz aufbauen. Mit Hilfe von Frequenzen aus der "digitalen Dividende" soll so eine Art "Bürgernetz" entstehen. Doch die Firma hält die Auktion für rechtswidrig und reichte vor wenigen Tagen eine Klage beim Kölner Verwaltungsgericht ein. Zugleich wurde ein Eilverfahren beantragt.

Selbst der Branchenriese Telefónica zieht die juristische Karte: Die Münchner klagen, um "ihre Rechtsposition im Hinblick auf die angekündigte Verwendung der Auktionserlöse für die Breitbandförderung zu wahren". Dadurch könne es nämlich zu einer Beeinflussung des Bieterverhaltens kommen. Da die Erlöse zu einem großen Teil für den Ausbau des schnellen Internets in die Festnetzsparte zurückfließen sollen, sieht sich Telefónica gegenüber Telekom und Vodafone benachteiligt.

Die Bundesnetzagentur, die zuvor bereits eine stärkere Bevorzugung von Neueinsteigern als "sachlich nicht geboten und der Förderung des Wettbewerbs nicht dienlich" bezeichnet hatte, sieht den Klagen indes gelassen entgegen. Der Zeitplan der Auktion steht, und Ende 2016 müsse sicher gestellt sein, dass die Mobilfunkkunden zum Jahreswechsel weiterhin telefonieren und surfen können.

Wie tief die Bieter am Ende für die Frequenzen in die Tasche greifen müssen, ins unklar. Denn Auktionen sind unkalkulierbar. Je weniger Anbieter teilnehmen, umso größer die Aussichten, dass sich die Kosten im Rahmen halten. Bei der letzten Versteigerung 2010 stand am Ende eine Summe von 4,4 Milliarden Euro. Unvergessen ist die spektakuläre UMTS-Auktion, die vor 15 Jahren schier unglaubliche Erlöse von rund 50 Milliarden Euro einspielte. Wenig später warfen zwei Neulinge das Handtuch. (dpa/tc)