Web

 

Microsoft-Kartellverfahren: US-Bundesstaaten heuern Staranwalt an

25.10.2001
0

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Im laufenden Kartellverfahren gegen Microsoft haben die 18 US-Bundesstaaten, die zusammen mit dem US-Justizministerium die Anklage bilden, den Staranwalt Brendan Sullivan zu ihrem obersten Rechtsberater bestimmt. Der 59-jährige Rechtsexperte hat sich unter anderem in der Iran-Contra-Affäre vor rund zehn Jahren einen Namen gemacht, in dem er den Marine-Offizier Oliver North erfolgreich verteidigte. Die Rekruitierung von Sullivan birgt jedoch weitere Brisanz: Er gilt nicht nur als brillanter und zäher Anwalt, sondern ist zudem ein Rivale von Dan Webb, der wiederum Microsoft laufenden Kartellverfahren als Rechtsbeistand berät.

Die Entscheidung der Bundesstaaten, Sullivan zu engagieren, vermittelt Beobachtern zufolge eine klare Botschaft: Die 18 Verbündeten sind dazu bereit, ihre Position im Rechtsstreit mit Microsoft bis zum Ende durchzufechten und eventuell härtere Strafmaßnahmen gegen den Softwarekonzern zu erwirken, als es das Gericht vorsehen könnte. Die Berufung von Sullivan bedeute jedoch nicht, so die Bundesstaaten, dass man sich mit dem Mitkläger, dem US-Justizministerium, überworfen habe. Sie seien ebenso wie das Department of Justice weiterhin daran interessiert, sich außergerichtlich mit Microsoft zu einigen. Diese Gespräche hatte die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly angeordnet und vor kurzem einen Vermittler für die Verhandlungen bestimmt. Sollten sich die beiden Parteien bis Ende Oktober nicht auf ein Strafmaß für Microsoft geeinigt haben, geht das Verfahren wieder vor Gericht. Experten gehen jedoch nicht davon aus, dass es zu einem

außergerichtlichen Konsens kommen wird.

Im laufenden Verfahren geht es um die Festsetzung des Strafmaßes für Microsoft. Eine niedrigere Instanz hatte den US-Softwareriesen bereits des Monopolmissbrauchs für schuldig erklärt.