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Microsoft-Kartellverfahren: Richterin bestimmt Vermittler

15.10.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Am vergangenen Freitag verstrich die erste Deadline, die Richterin Colleen Kollar-Kotelly den streitenden Parteien im Microsoft-Kartellverfahren gesetzt hatte. Dem Softwareriesen und der Anklage, dem US-Justizministerium und 18 Bundesstaaten, war es nicht gelungen, sich auf eine außergerichtliche Beilegung des Verfahrens zu einigen. Deshalb bestimmte Kollar-Kotelly nun den Universitätsprofessor Eric Green zum Vermittler. Mit Hilfe dieses Verhandlungsspezialisten von der Boston University School of Law haben die beiden Parteien bis zum 2. November Zeit, ihre Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Sollten die Bemühungen scheitern, wird die Richterin einen erneuten Prozess einleiten, um das Strafmaß für Microsoft zu bestimmen. Des Monopolmissbrauchs war die Gates-Company bereits in einem früheren Verfahren für schuldig befunden worden.

Auch nach der Einschaltung eines unabhängigen Vermittlers rechnen Rechtsexperten nicht damit, dass es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen wird. Bereits in der erstinstanzlichen Verhandlung des Falls unter Richter Thomas Jackson hatte der damals bestimmte Vermittler Richard Posner keine Einigung bewirken können. Nach fünfmonatigen Bemühungen hatte Posner kapituliert und die Vermittlung aufgegeben. Seine Anstrengungen seien "fruchtlos" gewesen, erklärte er, da die beiden Parteien zu unterschiedliche Ansichten bezüglich des Verfahrensverlaufs, -ergebnisses und der Ahndung vertreten hätten. Diese säßen so tief, dass sie nicht überbrückbar seien (Computerwoche online berichtete).