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Maut: Streit um Beraterverträge

02.01.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Neuer Ärger für Verkehrsminister Manfred Stolpe: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Feibel hat eine "grundlegende Prüfung" des umstrittenen Lkw-Mautprojekts angekündigt und damit gedroht, alle weiteren Ausgaben für die Maut durch den Haushaltsausschuss des Bundestags sperren zu lassen. In der "Bild"-Zeitung warf Feibel dem Minister "Verdacht auf Vetternwirtschaft" vor. Grund sind demnach Ungereimtheiten bei der Gründung der Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft (VIFG), die ursprünglich die Erträge aus den Maut-Einnahmen verwalten sollte. Stolpe hatte diese Gesellschaft im Oktober vergangenen Jahres trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes etabliert.

Als einen von zwei VIFG-Geschäftsführern benannte er seinerzeit Torsten Böger. Dieser arbeitete allerdings zuvor bei PricewaterhouseCoopers, das seit Mitte 1999 das (damals noch von Kurt Bodewig geleitete) Verkehrsministerium bei der Einführung des Maut-Systems beriet. Ein Sprecher des Ministeriums räumte kürzlich ein, dass die Beratergruppe, der neben PwC weitere Firmen angehören, bislang 15,6 Millionen Euro Honorar erhielt.

Unterdessen ist in Österreich ohne Probleme zum 1. Januar ein funkbasierendes Lkw-Mautsystem in Betrieb gegangen. Die dafür nötigen Sender kosten nur fünf Euro pro Fahrzeug, kommen ohne komplexe und damit störanfällige Software aus und müssen nicht aufwändig in die Bordelektronik der Tonner integriert werden. (tc)