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Lkw-Maut: Stolpe wird immer nachgiebiger

26.01.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ist bei der Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen offenbar zu Zugeständnissen gegenüber dem Betreiberkonsortium Toll Collect bereit. "Wenn wir eine Terminzusage bekommen, die erst in 2005 liegt, dann kann das besser sein, als sich auf Alternativen zuzubewegen", so Stolpe gegenüber dem "Handelsblatt". Für die Bundesregierung habe weiterhin die Einführung eines satellitengestützten Systems Priorität. Stolpe erteilte damit indirekt einer Funklösung, wie sie beispielsweise zum Jahreswechsel in Österreich eingeführt worden war, eine Absage.

Toll Collect, das aus DaimlerChrysler, der Deutschen Telekom und der französischen Cofiroute besteht, will zunächst im Oktober dieses Jahres mit einer vereinfachten Lösung starten, bei der sich die Software der in den Lkws eingesetzten Geräte nicht aktualisieren lässt. Mit dieser Variante wäre das angepeilte Einnahmenvolumen von 180 Millionen Euro monatliche noch nicht möglich. "Das müsste dann bei einem Interessenausgleich mit Toll Collect berücksichtigt werden", erklärte Stolpe. Aus Sicht des Ministers ist entscheidend, dass Toll Collect bis zum Ablauf des Ultimatums der Regierung Ende dieser Woche einen verbindlichen Projektplan vorlegt. Dies hat das Konsortium inzwischen wohl zugesagt.

Hart bleiben will Stolpe bei seiner Forderung nach Schadenersatz für die Einnahmeausfälle, die dem Bund durch die Verzögerung des Mautsystems entstehen. Manches deute darauf hin, dass dabei mit bedingtem Vorsatz gehandelt worden sei, "bei Einzelpersonen vielleicht sogar mit bewusstem Vorsatz", so der Minister. (tc)