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US-Senat verabschiedet neues Gesetz

Keine Internet-Steuern für die nächsten drei Jahre in den USA

09.10.1998
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US-Senat verabschiedet neues Gesetz

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) – Der US-Senat hat gestern das sogenannte "Internet-Tax-Freedom"-Gesetz verabschiedet, das für die nächsten drei Jahre neue Steuern auf elektronisch gehandelte Produkte verbietet. Ziel ist eine einheitliche Besteuerung von Gütern – gleichgültig ob sie per Internet oder über traditionelle Kanäle vertrieben werden. Auch Gebühren für den Internet-Zugang dürfen in den nächsten Jahren nicht besteuert werden. Allerdings wurde der Senat von Senator Ron Wyden aufgefordert, die Besteuerung pornographischer, rassistischer oder diskriminierender Seiten zu erlauben. In dem neuen Gesetz wird ebenfalls die Berufung einer Kommission bestimmt, die sich mit E-Commerce befassen soll. Sie wird dem Senat in zwei Jahren einen Bericht über eine sinnvolle Internet-Steuer vorlegen. Das Internet-Tax-Freedom-Gesetz appelliert an andere Regierungen, ähnliche Gesetze zu verabschieden. Bill Clinton hat bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz geäußert: „Wir können nicht zulassen, daß 30 000 örtliche und bundesstaatliche Steuerbehörden das Internet ersticken“, erklärte er.