Europaweite Regulierung

Günther Oettinger will weiter Netzneutralität mit „Ausnahmen“

Manfred Bremmer beschäftigt sich mit (fast) allem, was in die Bereiche Mobile Computing und Communications hineinfällt. Bevorzugt nimmt er dabei mobile Lösungen, Betriebssysteme, Apps und Endgeräte unter die Lupe und überprüft sie auf ihre Business-Tauglichkeit. Bremmer interessiert sich für Gadgets aller Art und testet diese auch.
Auf dem Mobile World Congress hat sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erneut für eine Vorfahrtspur für „spezielle Services“ im Internet ausgesprochen. Eine entsprechende Regelung hofft der CDU-Politiker noch in diesem Sommer europaweit durchzuboxen.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Besuch des 5G-PPP-Stands auf dem MWC
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Besuch des 5G-PPP-Stands auf dem MWC
Foto: EU-Kommission

Oettinger adressierte das Thema während einer Presseveranstaltung in Barcelona, wo zusammen mit Vertretern von führenden TK-Ausrüstern die Vision der EU und führender Mobilfunkausrüster für den LTE-Nachfolger 5G vorgestellt wurde. Netzneutralität sei wichtig, erklärte der CDU-Mann, neben dem offenen Zugang zum Internet und einem Qualitätsstandard müsse es aber auch spezielle Services on Top geben. Beispiele für diese Dienste nannte Oettinger in der Q&A-Session nicht. Er hatte sich aber in der jüngsten Zeit mehrmals dafür ausgesprochen, dass medizinischen und sicherheitskritischen Services Vorrang auf der Datenautobahn eingeräumt werde.

Der EU-Digitalkommissar kündigte auf der MWC-Veranstaltung an, er werde noch vor Ostern noch eine Regelung erstellen, um das Thema im Sommer 2015 abzuhandeln. Dabei sei es ihm ein wichtiges Anliegen, dass es in Europa keine 28 verschiedene Entwürfe zur Netzneutralität geben wird, sondern "einen gemeinsamen europäischen Weg".

Auch in anderen Bereichen drängt Oettinger nach eigenen Angaben auf eine europaweite Harmonisierung. So will der EU-Kommissar im Mai ein Paket an den Start bringen, in den EU-weit Dinge wie DRM, Copyright oder die Nutzung audiovisueller Services geregelt werden. Ein weiterer Punkt ist für ihn eine europaweite Regelung bei der Frequenzzuordnung. Hier gab Oettinger an, eine Harmonisierung sei vielleicht nicht mehr in diesem Jahr möglich, aber sicher bis 2018.

Der CDU-Mann beklagte in diesem Zusammenhang eine falsche Zuständigkeit für das Thema in den Regierungen. Aktuell sei das Thema bei den Finanzministern aufgehängt, die beim Gedanken an das viele Geld für die Lizenzen glänzende Augen bekämen. Oettinger selbst sieht hier die Zuständigkeit bei den Digitalministern.

Wenig konkrete Vision zu 5G

Was das eigentliche Thema der Pressekonferenz, die Vision zu 5G und ein entsprechendes Whitepaper dazu, betraf, wurden die Erwartungen im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas zurückgefahren. Zwar gibt es nach ersten Feldversuchen bessere Erkenntnisse über die jeweiligen Vor- und Nachteile von verschiedenen Frequenzbereiche. Die Netzausrüster mahnten allerdings bei der Spektrumsauswahl mehr Flexibilität an, da noch nicht klar sei, was der Nutzer mit dem Gerät der Zukunft alles machen werde.

Ein Manager warnte sogar, sich nicht zu fest an den angepeilten Launch-Termin 2020 zu klammern. So wäre ein Start zur Sommerolympiade in Japan zwar ganz schön - allerdings nicht um jeden Preis. So müsste zum Betrieb entsprechender 5G-Netze auch das Backend entsprechen aufgerüstet werden, mit Glasfaserleitungen, engeren Nodes etc.

Um die Forschung und Entwicklung rund um den LTE-Nachfolger voranzutreiben, hat die EU-Kommission über eine Public-Private-Partnership (5G PPP), auch bekannt als Horizon 2020, 1,4 Milliarden Euro Fördermittel bereitgestellt. Ziel der öffentlich-privaten Partnerschaft ist die Umsetzung der nächsten Generation von Kommunikationsnetzen zur Sicherstellung einer flächendeckenden ultraschnellen Konnektivität in Europa und weltweit. Der dazugehörigen 5G Infrastructure Association, die die privatwirtschaftliche Seite der 5G PPP repräsentiert, gehören dabei nicht nur europäische ICT-Größen an, sondern auch Branchengrößen aus Asien und den USA.