NSA

Grüne, Piraten und Journalisten kritisieren Ausspähen von Tor-Nutzern

03.07.2014
Die Ausspähung des Anonymisierungsnetzwerk Tor durch den US-Geheimdienst NSA ist bei den Grünen und der Piratenpartei auf scharfe Kritik gestoßen.

Man sehe sich von den neuen Enthüllungen in ihrem Einsatz für Anonymität im Internet bestärkt, sagte der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis. Menschen, die sich mit digitalen Werkzeugen gegen Überwachung zur Wehr setzten, würden von der NSA "wie Terroristen behandelt". Der Geheimdienst bedränge "den einzig möglichen Schutzraum" vor Überwachung.

Foto: Tor-Projekt

Die innenpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Schulze, kritisierte, der Staat vernachlässige einmal mehr seine Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Dass die Spähaktionen der NSA sich jetzt auch schon gegen Personen richten, die sich um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Datenspionage bemühen, ist dreist und unverschämt."

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Angesichts dieser Enthüllungen muss die Bundesregierung endlich ihre Strategie aufgeben, den NSA-Skandal auszusitzen und bei der Aufklärung die entscheidenden Fragen auszuklammern", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Die Piraten sowie die Journalistenvereinigung betreiben selbst Server, über die Daten von Tor-Nutzern geleitet werden. (dpa/tc)