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Sigmar Gabriel an Eric Schmidt

Google braucht Regeln

15.10.2014
Wirtschaftsminister trifft auf Wirtschaftsgröße: Vizekanzler Sigmar Gabriel und Eric Schmidt, Chef des Google-Verwaltungsrats, liefern sich in Berlin einen Schlagabtausch. Der gegenseitige Respekt schimmert durch. Die grundsätzlichen Gegensätze aber auch.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erneut für eine Regulierung des Suchmaschinen-Betreibers Google stark gemacht. Das Unternehmen sei fantastisch, sagte Gabriel am Dienstagabend in einer Podiumsdiskussion mit dem Chef des Google-Verwaltungsrats, Eric Schmidt. Aber man müsse schauen, ob es nicht gewisse Spielregeln brauche. "Und ich glaube ja", sagte Gabriel. "Ich bewundere Google. Aber ich bewundere auch einen Ingenieur mit der Fähigkeit, ein Auto zu bauen - und bin dennoch für Regeln im Straßenverkehr."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
Foto: Bundesregierung / Bergmann

Schmidt hatte zuvor erklärt, die Marktmacht des Konzerns sei nicht so groß wie oft behauptet. Viele Internetnutzer würden ihr Ziel im Netz nicht über die Suchmaschine ansteuern - sondern direkt. Google habe kein "Stadttor, durch das alle durchmüssen" und sei nicht die einzige gefragte Seite im Internet.

Zur Rolle Deutschlands bei der digitalen Revolution sagte Schmidt, das Land habe alle Voraussetzungen, um ganz oben mitzuspielen. "Ich weiß, wie viele kluge Leute es hier gibt, denn wir stellen sie ein." Wichtig seien allerdings mehr Investitionen in den Ausbau von Breitband-Internetleitungen.

Gabriel hatte Schmidt zu der Diskussion in sein Ministerium eingeladen, um Themen wie Datensicherheit, Rechte im Internet und die digitale Revolution zu diskutieren. Er pochte dabei auch darauf, dass Internetznutzer selbst über die Speicherung ihrer Daten verfügen können müssten - und über deren Löschung. "Die Verfassung und die Grundrechte unseres Landes mögen aus dem analogen Zeitalter stammen. Aber sie gelten auch im digitalen."

Schmidt sagte, die Privatsphäre seiner Nutzer sei Google extrem wichtig. Er habe in Berlin oft die Frage gehört, ob der Konzern mit persönlichen Daten handle. Die klare Antwort sei nein.

In der Vergangenheit hatte Gabriel bereits auf die immense Marktmacht Googles hingewiesen und harte Regulierungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. "Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden", schrieb er unter anderem in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das könne aber nur das letzte Mittel sein. (dpa/tc)