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GI lehnt Verkauf von Personalausweisdaten durch Bundesregierung ab

12.04.2006
Das Bundesinnenministerium denkt darüber nach, die Kosten für die Einführung des biometrischen Personalausweises durch den Verkauf von persönlichen Daten zu finanzieren. Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat sich nun entschieden dagegen ausgesprochen.

Ab 2008 wird der neue "ePersonalausweis" ausgegeben. Er soll neben Unterschrift und Gesichtsbild auch biometrische Daten enthalten. Die GI gibt zu bedenken, dass solche Daten, die etwa durch das Scannen von Fingerabdrücken oder Iris gewonnen werden, Aussagen über die aktuelle Gesundheit zulassen. Auch können sie hinweise auf Anlagen zu Süchten und Erbkrankheiten geben, bis hin zu Informationen über die relative Lebenserwartung und die sexuelle Orientierung von Männern.

Wer diese Daten auswerten darf, ist laut GI in der Lage, Bürgerinnen und Bürger informationell und auch gesundheitlich zu durchleuchten. Die Kombination des Namens und der Anschrift mit biometrischen Merkmalen führe zu Auswertungs- und Überwachungsmöglichkeiten, die nicht mehr transparent seien. Hartmut Pohl, Sprecher des GI-Arbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit sagt: "Es kann nicht Aufgabe der Regierung eines demokratisch verfassten Staates sein, Interessierten einen vollständigen und nicht mehr beherrschbaren Zugriff auf personenbezogene Daten seiner Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern." (siehe: Treibt der Bund Handel mit Ausweisdaten?)