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GEZ: Länder einigen sich auf "Ein Haushalt - eine Gebühr"

26.10.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag in Saarbrücken über die Neuordnung der Rundfunkgebühren geeinigt. Anstelle der bisherigen Geräte- beziehungsweise Personen-bezogenen Abgabe soll künftig automatisch eine pauschale Gebühr pro Haushalt oder Betrieb erhoben werden, die auch Internet-fähige Computer einbezieht. Das Modell soll dem Vernehmen nach möglichst mit der neuen Gebührenordnung im Jahre 2004 in Kraft treten. "Jetzt wird die große Lösung `Ein Haushalt - eine Gebühr´ kommen", bestätigte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Rande der Tagung.

Das Gebührenaufkommen solle durch die Reform weder erhöht, noch so geschmälert werden, dass sich daraus ein Nachteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ergebe, betonte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck. ARD und ZDF dagegen befürchten durch die geplante Neuregelung Mindereinnahmen von bis zu einer Milliarde Mark pro Jahr, wenn man den derzeitigen Satz von 31,58 im Monat für Radio und Fernsehen zu Grunde legt. Beck, der gleichzeitig Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, bezeichnete diese Ängste aber als unbegründet.