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Gesetz zur Scheinselbständigkeit wird offenbar nachgebessert

21.05.1999

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Bundesregierung will nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Schwanhold das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit korrigieren. Der "Hannoverschen Allgemeinen" sagte der SPD-Politiker, es gehe eigentlich nur noch darum, wie die Änderungen aussehen sollten. Nicht ausschließen wollte Schwanhold, daß die Sonderregelung für "arbeitnehmerähnliche Selbständige", die bisher eine Rentenversicherungspflicht für einen Teil der Selbständigen vorsieht, wieder gestrichen wird. Änderungen stehen offenbar ebenfalls für das nicht minder umstrittene Gesetz zu den 630-Mark-Jobs ins Haus. Dies erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski heute im "ZDF Morgenmagazin".