BERN (sg) - Das bereits vor über zehn Jahren angeregte eidgenössische Datenschutzgesetz wird sich aller Voraussicht nach ein weiteres Mal verzögern.

Der neue Vorstand des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Rudolf Friedrich hat die für dieses Frühjahr geplante Anhörung wegen anderer Prioritäten abgesagt.

Demnach will Bundesrat Friedrich im Parlament nur diejenigen Geschäfte behandeln, für die bereits die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Mit Neuerungen wie der Datenschutzgesetzgebung will er sich jedoch zurückhalten.