Problem Scheinselbständigkeit

"Freiberufler brauchen mehr Rechtssicherheit"

Hans Königes
Hans Königes ist Ressortleiter Jobs & Karriere und damit zuständig für alle Themen rund um Arbeitsmarkt, Jobs, Berufe, Gehälter, Personalmanagement, Recruiting, Social Media im Berufsleben. Zusätzlich betreut das Karriereressort inhaltlich das Karrierezentrum auf der Cebit.
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Selbständige IT-Professionals leisten einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag und werden dennoch von der Politik stiefmütterlich behandelt, meint Albert Lidl, Chef von top itservices. Er stellt klare Forderungen an den Gesetzgeber.

CW: Sie sind seit mehr als 30 Jahren als Service- und Personaldienstleister tätig. Wie beurteilen Sie die heutige Situation der Freiberufler?

Albert Lidl von top itservices: "Freiberufler werden gerne mal als 'arbeitnehmer-ähnliche Selbständige' eingestuft, wenn es opportun erscheint, auf diesem Wege Sozialbeiträge einzutreiben."
Albert Lidl von top itservices: "Freiberufler werden gerne mal als 'arbeitnehmer-ähnliche Selbständige' eingestuft, wenn es opportun erscheint, auf diesem Wege Sozialbeiträge einzutreiben."
Foto: Privat

LIDL: Die IT entwickelt sich so rasant, das Know-how ist so speziell, dass fest angestellte Mitarbeiter oft nicht alle Anforderungen abdecken können. Ohne Freelancer wären viele IT-Projekte nicht möglich. Neuesten Umfragen zufolge waren in Deutschland 2012 etwa 80.000 IT-Freiberufler tätig und erwirtschafteten ein Projektvolumen von etwa 7,5 Milliarden Euro.

CW: Aus den Reihen der Personalvermittler ist immer wieder Kritik an der Politik zu hören, wonach die Arbeit dieser Gruppe zu wenig Wertschätzung bekomme. Was erwarten Sie von der Regierung?

LIDL: Selbständige sind wichtige Leistungsträger in unserer zunehmend auf flexiblen Arbeitszeitmodellen basierenden Gesellschaft. Sie sind politisch gewollt! Gleichzeitig stellen wir aber auch fest, dass gerade Freiberufler gerne mal als "arbeitnehmerähnliche Selbständige" eingestuft werden, wenn es aus Gründen leerer Sozialkassen opportun erscheint, auf diesem Wege Sozialbeiträge einzutreiben. Auf diese Weise wird eine langfristige Mittelstandspolitik ad absurdum geführt. Aus meiner Sicht ist die Politik gefordert, hier klare Rahmenbedingungen zu schaffen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die Eigenverantwortlichkeit der Freiberufler zu stärken.

CW: Wie kommt es zu der Einstufung "scheinselbständig"?

LIDL: Die Projekte in der IT dauern lange. Im Durchschnitt ist ein IT-Freiberufler 180 Tage im Einsatz bei einem Kunden, häufig auch länger. Aus diesem Grund laufen IT-Freiberufler schnell Gefahr, in die Scheinselbständigkeit abzudriften. Laut Definition der Rentenversicherung gilt ein freiberuflicher IT-Experte als scheinselbständig, wenn er fünf Sechstel des Jahreseinkommens über ein und denselben Auftraggeber erwirtschaftet. So ist der Begriff der "Scheinselbständigkeit" zustande gekommen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von nicht eindeutig definierten Kriterien für das Vorliegen von Scheinselbständigkeit wie die Frage nach der Weisungsgebundenheit oder der freien Arbeitszeitbestimmung.

Viele Freiberufler rutschen gegen ihren Willen in die Scheinselbständigkeit. Andererseits muss man sagen, dass auch einige die Scheinselbständigkeit provozieren: Es handelt sich hierbei um diejenigen, die plötzlich einen Angestelltenstatus anstreben, weil ihnen Folgeaufträge fehlen. Auch kommt es vor, dass Freiberufler Wettbewerbsverbote durch ihren Auftraggeber umgehen wollen und ihm mit der Anzeige von Scheinselbständigkeit drohen.

Damit Freiberufler nicht im Regen stehen, bedarf es einiger politischer Änderungen.
Damit Freiberufler nicht im Regen stehen, bedarf es einiger politischer Änderungen.
Foto: Sergey Nivens Fotolia.com

CW: Haben Sie einen Vorschlag, wie man die Forderung nach mehr Anerkennung und Rechtssicherheit für IT-Freiberufler umsetzen könnte?

LIDL: Denkbar wäre zum Beispiel eine vom Gesetzgeber formulierte Definition, in der festgelegt wird, was Freiberuflichkeit bedeutet und welche Kriterien erfüllt sein müssen. Das könnte etwa die Absicherung im Alter über einen Pflichtbeitrag in der Rentenversicherung oder über eine Lebensversicherung betreffen. Die von der Sozialversicherung verwendeten Listen von Negativkriterien müssen abgeschafft werden.

Eine andere Option wäre eine ausdrückliche Erklärung des IT-Freiberuflers, in der er sich zur Selbständigkeit bekennt: "Ich bin als Selbständige(r) tätig und verantworte meine Projekte in vollem Umfang, unabhängig von der Dauer oder von Folgeprojekten und unabhängig von der Teamzusammensetzung." Auch hier gilt zudem die eigenverantwortliche Absicherung für das Alter.

Eine solche verbindliche Aussage würde die Zunft der Freiberufler stärken und könnte zum Beispiel über die IHK, den Branchenverband Bitkom oder den Berufsverband Selbständige in der Informatik abgegeben werden. Auf diese Weise ließe sich erreichen, dass die Entscheidung des Freelancers respektiert und gesetzlich anerkannt wird.

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yomero
Die Lage verschlimert sich wenn der Vertrag über Dritte (Personalvermitler) laufen soll, denn im Normalfall gibt es eine Klausel, wo steht, dass der IT-Berater nur über die Firma ABC für den Kunde XYZ arbeiten darf; auch 1 Jahr nach Beendigung der Arbeitsbeziehung. Das ist doch logisch, denn der Personalvermittler will Geld machen aber dann ist der IT-Berater stark benachteiligt. Man muss nicht nur gegen den Gesetzgeber und die Rentenversicherung kämpfen ... und in Zeiten von Verlagerung von Arbeitsplätze nach Hungerlohnländer. Wie von Hrn. Lidl erwähnt, die IT-Projekte dauern lang und der Kunde wünscht sich Vollzeit vom Berater. Welche Möglichkeiten haben wir um den Umsatz von mehr als 1 Auftraggeber zu machen ?? Kaum. Um das Risiko der Einstuffung als Scheinselbstständiger zu umgehen, muss ich jede x Monate den Personalvermittler wechseln. Bis vor kurz habe ich 4,5 Jahre für einen Konzern gearbeitet und mehrmals musste ich mit dem Auftraggeber um Hilfe bitten, sodass die Einkaufsabteilung eine andere Firma (Beratungshaus, Personalvermittler) als Zwischenhändler einstellt. Das hat der Zwischenhändler nicht gerne aber es ist für meine Sicherheit. Im Falle von Problemen hilft mir weder der Kunde noch der Zwischenhändler.

Adreas Griebel
Herr Lidl fordert eine eigenverantwortliche Absicherung für das Alter und eine Antwort zuvor einen Pflichtbeitrag in der Rentenversicherung. Spannend wie hier ein selbsternannter Interessenvertreter der Selbständigen in Sekunden die Richtung wechselt und es nicht einmal bemerkt. Die Empfehlung von Lebensversicherungen ist schon ziemlich weltfremd. Selbst systemtreue Medien raten von dieser wenig seriösen Form der Altersvorsorge ab. Ist der Herr ein Lobbyist der privaten Versicherungsbranche? Vor kurzem haben sich im übrigen 80.000 Menschen in einer Petition gegen eine Zwangsrentenversicherung für Selbständige ausgesprochen. Trotzdem wird sie wahrscheinlich im Jahr 2013 kommen. Demokratie sieht anders aus. Als Selbständiger würde ich in die Rentenversicherung einzahlen. Zähneknirschend. Dann aber bitte prozentual, wie die Angestellten auch. Die Regierung plant hier allerdings monatliche Mindestbeiträge von 300 Euro. Das wiederspricht in meinen Augen dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Rudi Müller
Der Begriff "Scheinselbständigkeit" ist viel älter als barheine behauptet. Ich selbst ließ mich bereit Ende der 80er Jahre darüber belehren, und ein bekannter Anwalt wirbt mit seinen Erfolgen, seit Jahrzehnten Finanzämter und auch Finanzgerichte in diesem Zusammenhang, wie ich meine, über den Tisch gezogen zu haben. Richtig ist, dass wohl 90% aller über ein "Softwarehaus" oder eine "Unternehmensratung eingesetzten "Freiberufler" auch scheinselbständig sind. Aber, wo kein Kläger, da kein Richter. Wenn die Knochen müde werden oder die Aufträge versiegen, wird gerne beim Haupt-Auftraggeber eingeklagt. Fälle von z.B. Daimler-Benz und ZDF sind allgemein in der "Sklavenhalter"-Branche bekannt. Faule Tricks wie z.B. getrennte Büroräume, eigene Türschilder für die "Berater" oder Ausschluss vom subventionierten Mittagessen in der Kantine, sollen den Anschein arbeitnehmerähnlicher Dienstverhältnisse zum Auftraggeber vermeiden - auch wenn die "Externen" dann trotzem gemeinsam mit den Angestellten sinnvollerweise zusammen arbeiten, voll weisungsgebunden und im betrieblichen Ablauf integriert sind und sich bei 50 EUR Stuindenlohn wohl ein nicht subventioniertes Mittagessen leisten können. Da auch die FKS sehr täge ist und sich in diesen Bereichen, speziell in Behörden, Banken und Versicherungen, alles Großauftraggeber für Externe, ohnedies im Regelfall nicht bemerkbar macht, wird die Scheinselbständigkeit wohl noch lange erhalten bleiben. Besonders unangenehm ist es, wenn diese "Freiberufler" aus dem hohen Einkommen keine Sozialbeiträge abführen, häufig via Briefkasten-Adressen Steuern hinterziehen, es verprassen und dann, wenn sie keine Aufträge mehr haben, sich vom Sozialstaat durchfüttern lassen. Alleine in München soll es einige Dutzend ehgemalige "EDV/ IT - Berater" geben, die heute auf "Grundsicherung" angewiesen sind...

barheine
Der Begriff der Scheinselbständigkeit ist unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen, weil es Arbeitgeber gab, die ihre Mitarbeiter entließen, um sie fortan freiberuflich unter Umgehung jeglicher Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte für ein niedrigeres Einkommen weiter zu beschäftigen. Wer dagegen ganz normal IT-Experten beauftragt, die als freie Unternehmer am Markt auftreten, hat dagegen nichts zu befürchten. Die Verträge sollten entsprechend gestaltet werden; neue Gesetze bedarf es dafür nicht.

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