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Europaparlament verschiebt Abstimmung über Softwarepatente

01.07.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Eigentlich hätte das Europäische Parlament am Montag über einen Gesetzesentwurf zum Thema Softwarepatente abstimmen sollen. Das Votum wurde aber angesichts wachsender Kontroversen auf den September verschoben. Aus Sicht von Kritikern droht im Bereich "Computer-implementierte Erfindungen" - dazu gehört auch Software - nämlich eine Regelung ähnlich der in den USA, wo sich fast alle Applikationen patentieren lassen - beispielsweise auch solche, die Geschäftsprozesse abbilden wie das "One-Click-Shopping" von Amazon.com. Dadurch sehen sich vor allem kleine Softwarehäuser und Open-Source-Entwickler bedroht.

Die EU-Kommission und deren Komitee für Rechtsfragen wollen die Patentierbarkeit zumindest dahingehend einschränken, dass nur genuine Erfindung schützbar sind, die Kunden ihren Nutzen vermittels Software zur Verfügung stellen. Der aktuelle Aufschub für die Abstimmung über den Entwurf der Kommission und mehrere vom Rechtsausschuss angehängte Zusätze soll den Parlamentariern mehr Zeit geben, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. (tc)