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Europäisches Spam-Mail-Gesetz lässt auf sich warten

07.09.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat einen Gesetzesvorschlag zu Internet-Datenschutzaspekten abgelehnt, der unter anderem den Umgang mit Cookies oder ungewünschten E-Mail-Sendungen ("Spam") regeln soll. Zwar sprachen sich die Abgeordneten mit 259 Stimmen mehrheitlich für eine deutliche Einschränkung von Spam-Mail aus (210 Gegenstimmen, sechs Enthaltungen), der gesamte Entwurf wurde jedoch von 204 Parlamentsmitgliedern zurückgewiesen (129 Ja-Stimmen, 155 Enthaltungen). Damit geht der Vorschlag zur Überarbeitung zurück an ein Komitee der Europäischen Kommission. Mit einer neuerlichen Anhörung vor dem Parlament ist in frühestens drei Monaten zu rechnen.

Die Initiatoren des Gesetzentwurfs sind Verbraucherschützer und die Europäische Kommission. Sie hoffen, dass das Parlament auch bei dem überarbeiteten Vorschlag der "Opt-in"-Variante für Spam-Mail zustimmen werden. Danach können Direkt-Marketing-Unternehmen nur dann werbliche E-Mails versenden, wenn sich die Empfänger vorher mit den elektronischen Wurfsendungen einverstanden erklärt haben. Die Marketing-Unternehmen befürworten auf der anderen Seite die weniger strenge Version des "Opt-out", bei der die Verbraucher erst nach dem Empfang der Werbe-Mails diese wieder abbestellen können.

Die Europäische Kommission hält eine Eindämmung von Spam für dringend notwendig. Sie befürchtet, dass auf die Verbraucher weitere immense Kosten zukommen, wenn die Werbesendungen der Anbieter sich zudem vom Internet auf Mobilfunk ausdehnen. Bereits jetzt müssten die Europäer für das Herunterladen von unerwünschten E-Mails jährlich rund zehn Milliarden Euro berappen.