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Europäische Regulierungsbehörde geplant

08.12.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission will ein paneuropäisches Telekom-Regulierungs-Komitee etablieren, das den nationalen Regulierern übergeordnet werden soll. Der Vorschlag wird den EU-Ministern im nächsten Monat zur Diskussion vorgelegt.

Der neue Ausschuss soll sich aus Mitgliedern der nationalen Regulierungsbehörden und der Europäischen Kommission zusammensetzen. Er werde sich um eine Vereinheitlichung des Regelwerks kümmern und damit den "europäischen Telekommunikationsmarkt stärken", erklärte der EU-Kommissar Erkki Liikanen.

Der Ausschuss werde sich zwar nicht in jede nationale Entscheidung einmischen, doch treffe ein Land einen Beschluss, der EU-Gesetzen widerspricht oder nicht im Sinne des Verbrauchers ist, so soll die Behörde ein Vetorecht erhalten.

Die Reaktionen auf den Vorschlag sind gemischt. Französische, britische und schwedische Telekom-Regulierer meinen, eine Koordinationsstelle sei eine gute Einrichtung. Sie stören sich jedoch daran, dass es dem Komittee möglich sein soll, nationale Entschlüsse aufzuheben.