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EU setzt auf Selbstregulierung des Web

01.12.1999

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Telecom-Kommissar der Europäischen Union, Erkki Liikanen, hat angekündigt, er werde bis zum kommenden April einen Vorschlag zur (Selbst-)Regulierung des Internet vorlegen. Dieser werde in vielen Bereichen den Unternehmen freie Hand lassen. "Wir sollten nur dort regulierend eingreifen, wo es wirklich nötig ist. In anderen Bereichen können wir auf die Selbstregulierung vertrauen", erklärte Liikanen nach einem Treffen mit TK-Ministern in Brüssel. Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen der Regierungen sieht der Kommissar vor allem in den Bereichen Urheberrechtsschutz und Haftung. Veröffentlichen will Liikanen seine Pläne im Vorfeld einer internationalen Internet-Konferenz in Lissabon. Zuvor bedarf es allerdings noch der Zustimmung der restlichen EU-Kommissionsmitglieder.