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EU-Richtlinien zum Datenschutz stoßen auf Kritik

29.11.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Ein Mitglied der EU-Kommission hat sich für eine Änderung der europäischen Richtlinien zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation ausgesprochen. Nach Ansicht von Susan Binns sind die geltenden Gesetze "extrem chaotisch". Die Bestimmungen würden viele Unternehmen verunsichern. Eine Überarbeitung könne die Gesetzeshüter im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus unterstützen. Binns kritisierte vor allem die Vorschrift, wonach Daten, die nicht unbedingt für den Zahlungsverkehr notwendig sind, unmittelbar nach dem Erhalt gelöscht werden müssen. Sie stellte eine Neuregelung in Aussicht, die die vorgeschriebene Dauer der Speicherung solcher Informationen "auf einige Monate" verlängern würde. Erst vor kurzem hatte das Europäische Parlament eine Neufassung der Direktive zum Datenschutz abgelehnt. Diese hätte die Speicherung von Daten für den Zeitraum von einigen Monate erlaubt. Der Vorschlag wird nun im Dezember von den EU-Ministern für Telekommunikation erneut behandelt. Auch die US-Regierung hatte im Vorfeld die EU-Gesetze zum Datenschutz kritisiert. Oft werde die Vernichtung von Beweisen verlangt, die im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus eine wichtige Rolle spielen könnten, hieß es. Nach Ansicht von Regierungsberater Mark Richard gefährdet die EU die öffentliche Sicherheit, indem sie Kriminellen erlaubt, die elektronischen Kommunikationsmittel ohne nennenswertes Risiko für ihre Zwecke zu nutzen.