MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Mitglieder des Brüsseler EU-Ministerrats haben keine ernsthaften Bedenken gegen den umstrittenen Richtlinienentwurf zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen". Wie ein EU-Sprecher gestern bestätigte, ist damit der Weg frei für eine Verabschiedung des auch als Softwarepatentrichtlinie bekannten Entwurfs nächste Woche.

Anfang 2005 hat nun wieder das EU-Parlament das Wort, das bislang eine weitgehende Beschränkung von Patenten auf Software favorisiert. In der zweiten Lesung können die Parlamentarier erneut Änderungen vorschlagen. Eine Einigung müsste dann im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Rat und dem Parlament gefunden werden.

Auf den vorliegenden Entwurf hatten sich Mitglieder des EU-Ministerrats bereits am 18. Mai 2004 geeinigt. In der Folge meldeten sich zahlreiche Kritiker zu Wort, die vor den Folgen einer breiten Patentierbarkeit von Software warnten. Zu ihnen zählten Unterstützer der Open-Source-Community ebenso wie Parlamentarier mehrerer EU-Staaten. So forderte etwa das niederländische Parlament die Den Haager Regierung auf, ihre Zustimmung zu dem Papier zurückzuziehen. Auch Vertreter sämtlicher Fraktionen im Deutschen Bundestag sprachen sich dagegen aus. Die polnische Regierung erklärte zwar vor einigen Wochen, sie werde die Richtlinie im EU-Rat nicht unterstützen. Auf politischen Druck der niederländischen Ratspräsidentschaft hin habe Polen aber seine Bedenken lediglich in einer unverbindlichen Erklärung formuliert, ist aus Brüssel zu hören. (wh)