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EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Copyright-Direktive

24.02.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat seine Abstimmung über eine umstrittenes Gesetz über die Durchsetzung geistigen Eigentums auf Anfang März verschoben. Der Rechtausschuss des Parlaments verhandelt bis dahin mit der irischen Regierung, die gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, und der Europäischen Kommission, um einen konsensfähigen Entwurf hinzubekommen. Vor allem die Kommission weigert sich dem Vernehmen nach, auch private Urheberrechtsverstöße zu inkriminieren. Sie hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf vorgesehen, dass nur Verstöße mit kommerzieller Absicht unter Strafe zu stellen seien.

Dagegen hatten im vergangenen Jahr vor allem die Musik- und Filmindustrie protestiert. Diese verbündeten sich mit Softwareanbietern, die gleichfalls unter Piraterie leiden, und starteten intensive Lobbying-Aktivitäten. In der Folge strich der Rechtsausschuss unter Leitung von Janelly Fourtou den Passus "zu kommerziellen Zwecken" aus dem Wortlaut des Entwurfs. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, denn Fourtou ist die Ehefrau von Vivendi-Universal-Chef Jean-Marie Fourtou. Einen möglichen Interessenkonflikt wies die Ausschussvorsitzende im vergangenen Jahr natürlich von sich.

Die irische Präsidentschaft dürfte bereit sein, die Reichweite des Gesetzes auszudehnen. Allerdings dürfte sie strafrechtlichen Sanktionen nicht zustimmen. Irland steht wie viele andere Mitgliedsstaaten auf dem Standpunkt, die Umsetzung von Direktiven solle einzelstaatlichen Regelungen vorbehalten bleiben. Die EU-Kommission könnte überdies versuchen, den gegen ihren Willen modifizierten Entwurf zu blockieren, indem sie nach dem Parlamentsvotum eine einstimmige Zustimmung der 15 Mitgliedsstaaten einfordert. Normalerweise genügt hier eine Zweidrittel-Mehrheit. (tc)