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EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab

06.07.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die umstrittene EU-Richtlinie zu Softwarepatenten ist vom Tisch. Das Europaparlament wies den EU-Gesetzentwurf am Mittwoch in Straßburg mit überwältigender Mehrheit zurück. Damit ist ein Jahre langer Kampf, der auch von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde, beendet. Die Gegner der Richtlinie hatten befürchtet, dass Softwarepatente kleine Entwickler in den Bankrott treiben könnten. Hingegen versprachen sich die Befürworter, darunter große Konzerne, mehr Wettbewerb und Innovation.

Nach der Ablehnung gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmcode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. In Europa ist es damit möglich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Einen neuen Anlauf für ein EU-Gesetz zu den so genannten Computer-implementierten Erfindungen schloss EU-Kommissar Joaquín Almunia zunächst aus. Auf Antrag des Parlamentes werde die Kommission aber prüfen, ob sie einen neuen Vorschlag vorlegen kann, sagte EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nach dem Votum. (dpa/tc)