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EU-Parlament: Echelon existiert

06.09.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament hat gestern nach mehrjährigen Voruntersuchungen mehrheitlich einen Bericht verabschiedet, in dem die Existenz des US-gesteuerten Spionagenetzes "Echelon" bestätigt wird. 367 Europarlamentarier stimmten mit Ja bei 159 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. "Dies ist ein großer Schritt nach vorn", meint der schwedische Abgeordnete Ole Schmidt, "eine verdammt wichtige Übung in Demokratie." Das Ganze erscheint indes vor dem Hintergrund reichlich absurd, dass EU-Mitglied Großbritannien neben den USA, Kanada, Australien und Neuseeland mit zu den Echelon-Betreibern gehört.

Nicht nachgewiesen werden konnte der Missbrauch von Echelon für Industriespionage, auch wenn es mehrere konkrete Verdachtsfälle gibt (unter anderem bei Airbus). Grundsätzlich sei die Wirksamkeit des Netzes begrenzt - es fange nur einen Teil der Kommunikation ab und könne auch davon aufgrund des immensen Aufwands wiederum nur Teile analysieren. Trotzdem verstoßen die USA und insbesondere Mitarbeiter der NSA (National Security Agency) nach Ansicht des EU-Parlaments damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das Parlament empfiehlt deswegen, E-Mails grundsätzlich zu verschlüsseln. Außerdem rief es die Regierungen der Mitgliedsländer dazu auf, "Projekte zu fördern, die die Entwicklung quelloffener Verschlüsselungssoftware zum Ziel haben." Nur so ließe sich verhindern, dass Software garantiert keine Hintertürchen für staatlich sanktionierte Schnüffler enthalte. Die deutsche Bundesregierung fördert bereits seit Ende 1999 ein entsprechendes Projekt unter Schirmherrschaft der German Unix User Group (GUUG). Dabei geht es um Weiterentwicklung und Vertrieb des "GNU Privacy Guard" samt korrespondierendem E-Mail-Client "Sylpheed". Das Projekt ist allerdings noch immer nicht abgeschlossen.