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EU-Kommission fordert die Rückzahlung der Staatsbeihilfe an Bull

25.06.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die EU-Kommission beschäftigt sich erneut mit der staatlichen Rettungsbeihilfe an den seit Jahren angeschlagenen Computerpionier Bull: Wie ein Beamter am gestrigen Dienstag mitteilte, erwägt die Brüsseler Behörde eine Anfrage an die französische Regierung, warum das Darlehen über 450 Millionen Euro an den ehemaligen Staatskonzern noch nicht zurückgezahlt wurde.

Das mit 16,3 Prozent an dem Unternehmen beteiligte Land wollte mit dem Geld den erneuten Bankrott des Konzerns verhindern. Bull vereinbarte damals mit Frankreich, das Darlehen nach Ende der Restrukturierungsmaßnahmen, also gegen Ende September, zurückzuzahlen. Die EU-Kommission hatte die Finanzspritze für Bull nach eingehender Prüfung im November vergangenen Jahres genehmigt. Die Behörde legte damals jedoch fest, dass das Geld plus Zinsen bis zum 17. Juni 2003 zurückgezahlt werden müsse.

Wie die EU-Kommission nun informell von Bull erfahren hat, ist dies noch nicht geschehen. Außerdem habe Frankreich gegenüber den Wettbewerbshütern bislang keine Stellungnahme über den Verbleib des Geldes abgegeben, hieß es. Bull plädierte, es sei im Interesse aller, aus der Terminüberschreitung "keine Staataffäre zu machen" - insbesondere da es nur noch einige Wochen oder Monate dauere, bis die Angelegenheit bereinigt sei. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte zu dem Fall, seine Behörde werde in Kürze eine Entscheidung treffen. Sollten die Bedingungen des Kredits nicht eingehalten werden, könnte Frankreich sogar beim Europäischen Gerichtshof verklagt werden. (mb)