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EU-Kommissarin Reding will Regulierungsbehörde und Aufspaltung der Telekom-Gesellschaften

12.07.2007
EU-Kommissarin Viviane Reding möchte die nationalen TK-Regulierungsbehörden einem europäischen "Superregulierer" unterstellen. Außerdem will sie erreichen, dass die Carrier Netzinfrastruktur und Kundenservice-Geschäft trennen.

Die großen europäischen TK-Carrier, allen voran France Télécom und Deutsche Telekom, sind in Aufregung: Ende Oktober will die EU-Kommissarin dem europäischen Parlament und dem Ministerrat Vorschläge zur Neufassung der europäischen Telekommunikationsregeln unterbreiten. Unter anderem sollen die nationalen Regulierungsbehörden einer übergeordneten europäischen Instanz unterstellt werden. Ferner will Reding dafür sorgen, dass eine Reihe der größten Telcos eine "funktionale Abspaltung" vornimmt – also die Netzinfrastruktur unabhängig von den darauf angebotenen Kundenservices betreibt.

Das Unbundling, so berichtet das "Wall Street Journal" mit Bezug auf Stabsmitarbeiter von Reding, soll erst einmal für die Märkte in Frankreich, Polen, der Slowakei, Rumänien, Griechenland, Bulgarien und Irland gelten. Aus Sicht der EU-Kommissarin erreicht der Wettbewerb im Bereich breitbandiger Internetverbindungen dort nicht die gewünschte Dynamik. Würde der Betrieb und die Entwicklung der Netzinfrastrukturen dort unabhängig von den angebotenen Diensten betrieben, hätten Anbieter ohne eigenes Netz einen besseren Marktzugang. Reding hat auch die Deutsche Telekom seit langem im Verdacht, die Kontrolle über die Netze dazu zu nutzen, neuen Wettbewerbern den Markteintritt zu erschweren. Nicht ausgeschlossen, dass sie auch für Deutschland die Aufspaltung des einstigen Staatskonzerns fordern wird. Ohnehin liegt die EU-Kommissarin mit der deutschen Politik und der Telekom über Kreuz, nachdem die Regierung beschlossen hatte, das schnelle Glasfasernetz der Telekom (VDSL) von der Regulierung auszunehmen.

Mit ihrem Vorstoß stößt Reding auf heftigen Widerstand. In Deutschland steht die Politik fest auf Seiten der Deutschen Telekom – immerhin ist der Bund nach wie vor Großaktionär des Bonner TK-Riesen. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte kürzlich, das Bundeswirtschaftsministerium lehne den Vorschlag der Infrastruktur-Abspaltung ab. Auch das zweite Ansinnen Redings, die Einführung eines Superregulierers, finde in Deutschland keine Unterstützung. "Alles was auf flacher Ebene geregelt werden kann, sollte dort bleiben", sagte Pfaffenbach. Eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Regulierer sei Erfolg versprechender (siehe auch: BMWi gegen Zerschlagung der Telekommunikationsriesen).

Auch einige der großen Telcos haben sich kritisch zu Redings Vorstoß geäußert. Sie sind der Meinung, dass sowohl die Investitionen in die Netzinfrastruktur als auch in den Kundenservice leiden würden, käme es zu der Spaltung. Sowohl in Brüssel als auch an den Regierungssitzen der einzelnen EU-Nationen sind inzwischen die Lobbyisten der Telcos damit beschäftigt, ihren Einfluss auf die Regierungen geltend zu machen, um die EU-Reformen zu verhindern oder wenigstens abzuschwächen. Die ehemaligen Staatscarrier, allen voran Deutsche Telekom und France Télécom, wollen die volle Kontrolle über die letzte Meile zu den Haushalten (Local Loop) behalten. Reding glaubt, dass sie sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz ohne eigenem Netz sowie Newcomern erhalten wollen.

Brüssel hat ein offenes Ohr für die Wettbewerber der großen Telcos, die deren Netzwerk nutzen müssen und sich immer wieder über undurchsichtiges Pricing und dünne Profitmargen beschweren. Diese Anbieter drängen naturgemäß auf die funktionale Abspaltung, weil die großen Carrier damit zu mehr Transparenz gezwungen würden. Außerdem könnte der Regulierer die dominierenden Player aus Sicht der EU-Kommissarin einfacherer kontrollieren und dafür sorgen, dass faire Gebühren für den Netzwerkzugang erhoben würden.

Vorbild ist für Reding die BT Group in England. Sie hatte im Jahr 2005 den Bereich Netzwerk-Zugang abgespalten und unter dem Namen Openreach betrieben. Laut Reding hatte dieser Schritt zur Folge, dass alle Carrier gleichberechtigt auf dieselbe Infrastruktur zugreifen können. Zuvor hatte sich BT jahrelang mit der Regulierungsbehörde Ofcom gestritten, die damals noch Oftel hieß. Heute wird die neue Struktur auch von den Kapitalmärkten als Erfolg gesehen, weil sie BT kostenseitig entlastet. Unter anderem hat sie Rivalen wie Carphone Warehouse und British Sky Broadcasting Group dazu verleitet, Hunderte von Millionen Pfund dafür auszugeben, um die Telefonzentralen von BT aufzurüsten.

Bei der Deutschen Telekom fürchtet man indes, dass eine Spaltung so teuer werden könnte, dass der entstehende Schaden den Nutzen weit übersteigt. "Die Kosten für den Netzwerkbetreiber könnten höher sein als die potenziellen Vorteile für die Kunden und den Markt", heißt es in einem Statement. Der Aufwand für Reorganisation und Personal sowie das Ausbleiben bislang genutzter Synergien werde den Preis für andere Telcos und für alle Kunden in die Höhe treiben.

In das gleiche Horn bläst die Vereinigung der European Telecommunications Network Operators (Etno), die 41 der größten europäischen Carrier vertritt. Immer wieder bemühte sich der Verband in Veranstaltungen und Seminaren aufzuzeigen, dass der Wettbewerb im europäischen TK-Markt auch ohne regulatorische Eingriffe aus Brüssel blüht. Aufspaltungen würden den Markt nach Meinung der Organisation gefährden. Etno-Direktor Michael Bartholomew sagte im vergangenen Monat, die funktionale Abspaltung sei im hochkompetitiven TK-Markt nicht angemessen. Dieser Schritt müsse von den Telcos freiwillig beschlossen werden können – dann nämlich, wenn es der Geschäftsstrategie diene. (hv)