"Wall Street Journal"

EU könnte neuen Regulierer für mächtige Internetkonzerne schaffen

24.04.2015
Die Europäische Union (EU) prüft einem Zeitungsbericht zufolge die Schaffung eines schlagkräftigen neuen Regulierers für mächtige Internetkonzerne.

Interne Entwürfe im Auftrag von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) gingen damit weit über bisherige Pläne hinaus, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf die Papiere. Die Aufsicht über Webfirmen würde vor allem US-Konzerne wie Google und Facebook mit ihrer Marktmacht treffen.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, lässt einen neuen Regulierer prüfen.
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, lässt einen neuen Regulierer prüfen.
Foto: EU

Oettinger habe das Papier anfertigen lassen, um Möglichkeiten auszuloten, zitiert das Blatt eine Sprecherin des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Einige Webangebote wie Suchmaschinen, Marktplätze und Online-Netzwerke könnten zu systemischer Bedeutung für die restliche Wirtschaft heranwachsen. Die Überlegungen befänden sich aber noch in einer Frühphase.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Google derzeit ohnehin auf dem Kieker: Der Suchmaschinenriese soll eigene Angebote in den Suchergebnissen bevorzugt dargestellt haben - ihm droht eine Milliardenstrafe. Auch Googles mobiles Betriebssystem Android wird unter die Lupe genommen.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt derweil Google ins Visier.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt derweil Google ins Visier.
Foto: EU

Auch Oettinger als zuständiger Kommissar für digitale Wirtschaft fährt einen zunehmend harten Kurs gegen ausländische Tech-Unternehmen. Hintergrund ist, dass europäische Firmen bei Internetnutzern kaum eine nennenswerte Rolle spielen. Telekomkonzerne wie die Deutsche Telekom etwa beschweren sich immer lauter darüber, dass die Aufseher ihnen genau auf die Finger schauen, Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple bei ihren Kommunikationsdienstleistungen aber nur lasch kontrolliert würden. (dpa/tc)