Kommissionssprecher Jonathan Todd erklärte inzwischen, die Kartellwächter sähen Apple eher als Opfer denn als Schuldigen. "Dies ist ein Arrangement, das die Plattenfirmen Apple aufgezwungen haben", sagte Todd. "Im Mittelpunkt unseres Interesses stehen die großen Plattenfirmen."
Gestern war bekannt geworden, dass die Kommission Beschwerdeschreiben an Apple sowie die vier Majors EMI, Warner Music, Universal Music und Sony BMG verschickt hatte. Sie beklagt darin die Ungleichbehandlung der Bürger verschiedener Mitgliedsstaaten, die bei iTunes je nach Wohnsitz unterschiedliche Preise für den gleichen Song zahlen müssen. Diese reichen von umgerechnet 1,28 US-Dollar (Schweden) über die durchschnittlichen 1,32 Dollar bis hin zu 1,56 Dollar (Großbritannien).
EMI und Universal haben erklärt, sie verstießen aus ihrer Sicht nicht gegen EU-Kartellrecht und wollten voll mit den Ermittlern kooperieren. Warner und Sony BMG lehnten bislang eine Stellungnahme ab.
Obwohl nicht explizit in der EU-Beschwerde erwähnt, spielen laut "Wall Street Journal" in dem aktuellen Konflikt auch die verschiedenen Verwertungsgesellschaften eine entscheidende Rolle, die im Namen der Künstler Tantiemen einziehen. Gemeinsam mit den Plattenfirmen haben sie bislang ein Gesetz für eine europaweit einheitliche Musiklizenz blockiert. Eine solche würde die Preisunterschiede zwischen den 27 Mitgliedsländern eliminieren, die aus Sicht der Kartellwächter den Verbrauchern schadet.
Die französische Verwertungsgesellschaft Sacem zum Beispiel übt beachtlichen politischen Druck aus. Sie füttert beispielsweise alljährlich das Kulturbudget der französischen Regierung mit rund 50 Millionen Euro, die sie aus Urheberrechtspauschalen auf Musikabspielgeräte wie Apples iPod einnimmt. Die Brüsseler Kommission hat bereits vorgeschlagen, diese Gebühren zu streichen.
Laut Mark McGann, Direktor des Branchenverbandes Eicta (der Apple und andere Gerätehersteller vertritt), haben die Verwertungsgesellschaften und Plattenfirmen Druck auf die Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgeübt, ein Gesetz für eine paneuropäische Musiklizenzierung zu verhindern. "Das ist ein Beweis für die antiquierte Kontrolle, die die Plattenfirmen und Verwertungsgesellschaften über die Inhalte ausüben", klagt McGann. "Die Beschwerdeschreiben gibt es nur, weil Firmen wie Apple nicht von einer europaweiten Musiklizenzierung profitieren können."
Die Sacem-Sprecherin Fabienne Herenberg dementierte die Vorwürfe, die französische Verwertungsgesellschaft stecke mit den Plattenfirmen unter einer Decke, um die paneuropäische Musiklizenzierung Gesetz werden zu lassen.
Apple hatte schon vorher erklärt, es habe aus seiner Sicht nicht gegen EU-Kartellrecht verstoßen und eigentlich immer einen einheitlich bepreisten iTunes Store für ganz Europa anbieten wollen, was aber nicht möglich gewesen sei.
Apple und die Plattenfirmen haben jetzt zwei Monate Zeit für offizielle Stellungnahmen zu den Kartellbeschwerden und die Möglichkeit, eine mündliche Anhörung zu beantragen. Sollte die EU zu dem Schluss kommen, dass die iTunes-Preise gegen ihr Kartellrecht verstoßen, könnte sie Strafen verhängen oder eine Änderung der Preisstruktur erzwingen. (tc)