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Entscheidung über Softwarepatente verschoben

09.12.2004

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der EU-Ministerrat hat seine eigentlich noch in diesem Jahr geplante Entscheidung über eine Softwarepatent-Richtlinie verschoben. Nach Angaben des belgischen Wirtschaftsministers Marc Verwilghen sei eine qualifizierte Mehrheit für den umstrittenen Gesetzentwurf nicht mehr gegeben. Der politische Widerstand gegen die "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen", auf die sich die Ratsmitglieder am 18. Mai verständigt hatten, war in den vergangenen Wochen gewachsen.

So erklärte die polnische Regierung, sie werde nicht für den Entwurf stimmen. Auch Vertreter sämtlicher Bundestagsfraktionen sprachen sich dagegen aus. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, die Linie des EU-Rats nicht weiter zu unterstützen. Zuvor hatte bereits das niederländische Parlament den Ratsbeschluss kritisiert und die Den Haager Regierung aufgerufen, ihre Zustimmung zurückzuziehen. (wh)