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EFF macht sich für Löschung von Patenten stark

01.07.2004

Die US-Bürgerrechtsbewegung EFF (Electronic Frontier Foundation) hat im Rahmen der Kampagne "Patent Busting Project" zehn Patente identifiziert, die nach Meinung der Organisation nicht legitim sind und die freie Entfaltung im Web verhindern.

Die Kampagne läuft seit Mitte Juni, seitdem hat die EFF eigenen Angaben zufolge rund 200 Vorschläge erhalten, welche Patente am dringendsten zu löschen seien. Für Zehn davon will die Organisation Anträge auf eine Überprüfung beim US Patent and Trademark Office stellen:

Acacia Technologies hat sich das Senden und Empfangen von Streaming-Media schützen lassen und ist laut EFF gegen Webseiten mit Heimvideos sowie kleine Porno-Anbieter vorgegangen.

Clear Channel hält das "Instant-Live"-Patent, das die Sofortaufnahme von Live-Konzerten beschreibt. Der EFF zufolge geht der Anbieter gegen Musiker vor, die nach ihren Konzerten live mitgeschnittene CDs verkaufen.

Acceris Communications besitzt Schutzrechte für VoIP-Technologie (Voice over IP), die angeblich eingesetzt werden, um potenzielle Investoren von Konkurrenten zu verprellen.

Der Betreiber des Online-Casinos Casinotime, Sheldon F. Goldberg, hat ein Patent auf die Erstellung von Echtzeit-Ranglisten für Online-Spiele. Goldbergs Anwalt soll bereits mehreren Betreibern kleiner Spiele-Sites Unterlassungsklagen angedroht haben.

Idea Flood hat sich personalisierte Subdomains patentieren lassen. Die Bürgerrechtler befürchten, dass das Unternehmen künftig gegen Nutzer von Subdomains vorgehen könnte.

Neomedia Technologies bekam vom US-Patentamt die Schutzrechte für eine Methode, den Zugang zu Computern mit Hilfe von Identifizierungscodes in der Art von Strichcodes zu steuern. Das Unternehmen hat bereits drei Entwicklungsfirmen wegen angeblichen Patentverletzungen verklagt. In der Kritik der EFF steht vor allem eine Passage der Patentschrift, die die Überprüfung der Codes über ein Netzwerk beschreibt.

Test Central hat ein System schützen lassen, mit dem sich Online-Prüfungen realisieren lassen. Das gefährde unter Umständen Fernuniversitäten und E-Learning-Anbieter.

Auch Nintendos Patent auf eine Technik zur Emulation von älteren Videospielen auf modernen PCs steht in der Kritik der Bürgerrechtler. Nach Angaben der EFF haben auch mehrere kleine Anbieter solche Systeme entwickelt. Da sie keine Konkurrenz für die Marktgröße Nintendo seien, solle das Unternehmen eine "Fair-Use-Doctrine" unterzeichnen.

Ein Patent der Firma Firepond beschreibt die automatisierte Analyse und Weiterleitung von Nachrichten. Das beeinträchtige Anbieter, die Kundenanrufe auf Basis gesprochener Kommandos zum richtigen Mitarbeiter verbinden.

Seer Systems hält ein Patent auf die Zusammenfassung mehrerer Musikstücke in einer einzigen Datei zur Distribution via Internet. Laut EFF schränkt das insbesondere Entwickler ein, die Systeme zum Online-Vertrieb von Musik erstellen wollen.

Jason Schultz, Anwalt der EFF will einem Bericht von "Wired.com" zufolge nun noch Daten sammeln, die das Patent and Trademark Office von der Notwendigkeit überzeugen sollen, die Patente zu überprüfen. Erwartungsgemäß äußerten sich die Patentbesitzer kritisch zur Kampagne der Bürgerrechtsorganisation. So sagte zum Beispiel Jim Posch, Geschäftsführer von Test Central, seine Firma habe mehrere Millionen Dollar für die Entwicklung des Online-Prüfungssystems ausgegeben. Das Patent diene dazu, die Investition zu schützen. Clear-Channel-Chef Brian Becker wollte sich nicht zu Lizenzierungsfragen der Live-Aufnahmetechnik äußern. Die Verbreitung des Systems werde jedoch angestrebt. (lex)