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eco Forum lehnt Datensammlung ab

18.12.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco Forum spricht sich massiv gegen die geplante Massenspeicherung von Informationen über Internet-Verbindungen aus. Der Grund: Der Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats hat einen Entwurf vorgelegt, der die Internet-Provider dazu verpflichten soll, gesammelte Daten über einen längeren Zeitraum vorzuhalten. Er trägt damit dem Wunsch der Strafverfolgungsbehörden Rechnung, bei ihren Ermittlungen auch Informationen der Service-Provider auswerten zu können. Über den Antrag des Ausschusses stimmt der Bundesrat am Freitag ab. Das eco Forum sieht in der Massenspeicherung einen massiven Eingriff in verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. (pg)