Web

 

DOJ: Supreme Court soll Microsoft-Gesuch ignorieren

03.09.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das US-Justizministerium (DOJ = Department of Justice) hat den obersten Gerichtshof der USA am vergangenen Freitag dazu aufgerufen, ein erneutes Berufungsgesuch des Softwareriesen Microsoft abzulehnen. Die Gates-Company will das anhängige Kartellverfahren für ungültig erklären lassen mit der Begründung, dass der im ersten Prozess amtierende Richter Thomas Jackson mit seinen Presseinterviews gegen gängige Praktiken verstoßen habe. Die Klägerparteien, das DOJ sowie 18 US-Bundesstaaten, machten sich nun für eine zügige Verhandlung des Berufungsverfahrens vor dem U.S. Court of Appeals stark. Für den Vorsitz in diesem Prozess war vor kurzem die Richterin Colleen Kollar-Kotelly bestimmt worden. Sie muss nun darüber entscheiden, wie Microsofts Verstoß gegen die Antitrust-Gesetze des Landes geahndet werden soll. Am 21. September findet der erste Gerichtstermin der

beiden Parteien mit Kollar-Kotelly statt.

Der Supreme Court hatte bereits vor einem Jahr ein Berufungsgesuch von Microsoft abgelehnt (Computerwoche online berichtete). Juristische Experten gehen daher davon aus, dass der Softwarehersteller auch diesmal vor dem obersten Gericht kein Gehör finden wird.