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Die USA auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

17.01.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Privatsphäre und Freiheit sind in den Vereinigten Staaten von Amerika gefährdet. Die schnelle Technikentwicklung einerseits sowie die zunehmende Erosion des Schutzes der Privatsphäre andererseits sind geeignet, die bislang immer nur als Fiktion ausgemalte Bedrohung eines "Big-Brother"-Staats zu einem gefährlichen und sehr realistischen Teil des amerikanischen Alltags werden zu lassen. "Wir sind dabei, uns zum Überwachungsstaat zu wandeln."

Starker Tobak ist das. Aber er kommt nicht von einem etwa antiamerikanisch gefärbten Kritiker. Vielmehr sind es die einleitenden Sätze eines Berichts, den die American Civil Liberties Union (ACLU) gerade veröffentlicht hat. In dem Report "Bigger Monster, Weaker Chains: The Growth of the American Surveillance Society" malt die bedeutendste und größe Bürgerrechtsbewegung der USA ein Schreckensszenario der Verhältnisse in den USA. Schon heute würden viele US-Bürger nicht verstehen, dass die Big-Brother-Überwachung "nicht mehr länger Stoff von Büchern und Filmen ist", sagte Barry Steinhardt. Er ist Direktor der ACLU und neben Jay Stanley Mitautor des im Internet herunterladbaren Berichts.

Steinhardt führt an, dass es mittlerweile gang und gäbe sein, dass Internetnutzer heimlich überwacht würden, Videokameras großflächig im Einsatz seien und dass etwa Bücherein Auskunft über die Lesegewohnheiten ihrer Kunden geben müssen. Die Gesetzgebungsverfahren seit dem 11. September 2001 hätten Rechte, die zum Schutz von Bürgern in der Verfassung verbrieft sind, eingeschränkt.

Angefangen bei schwarzen Listen, die die Regierung entworfen hat, über heimliche Abhöraktionen sind US-Bürger zunehmend einer staatlichen Überwachung ausgesetzt, kritisiert die ACLU. Die beunruhigendste Tatsache sei dabei, dass all diese Aktivitäten zunehmend ohne Kontrolle durch irgendeine gerichtliche Institution vollzogen werden.

Der Report will aber auch Hoffnung wecken. So könne man als positive Botschaft vermelden, dass der Trend zu immer mehr staatlicher Kontrolle keine Einbahnstraße sei. Wenn sich Bürger ihrer Rechte bewusst und auch erkennen würden, in welch hohem Maß sich die USA auf einen Big-Brother-Staat hinentwickeln, könnten sie durch persönliches Engagement diesen Trend auch wieder umkehren. Die ACLU schlägt in diesem Zusammenhang vor, beispielsweise neue Gesetze zu schaffen, die die Möglichkeiten einer pervertierten Technikentwicklung ins Visier nehmen. Zudem müsste eine öffentliche Diskussion beginnen, um bei den US-Bürgern ein Gespür zu entwickeln, in welch bedrohlichem Maße ihre persönlichen Rechte durch neue Gesetze der Bush-Regierung eingeschränkt werden. (jm)