BONN - Ein Teil der Fleißaufgabe, die sich die Enquete-Kommission "Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Deutschen Bundestages selbst gestellt hat, ist beendet. Als erste der drei Unterkommissionen "Technik", "Wirtschaft" und "Soziale Auswirkungen" haben die Parlamentarier der Technikgruppe ihren Zwischenbericht vorgelegt. Fazit des 65seitigen Reports: Angesichts des Entwicklungsstandes der deutschen Industrie liegen deren größte Chancen in den Bürokommunikationsdiensten und in der Entwicklung kostengünstiger Endgeräte.
Den Entwicklungsstand der heimischen Hersteller bei den für die Informations- und Kommunikationstechniken wichtigen Basistechnologien beschreibt die Kommission mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Bei der Satellitentechnik sei die Stellung "hervorragend", die Beteiligung am Europäischen Kommunikations-Satelliten (ECS) und das Satellitenprojekt der Bundespost würden weiter dazu beitragen, diese Position zu sichern.
In der optischen Nachrichtentechnik teilen die USA, Japan und die
Bundesrepublik den Kuchen untereinander auf: Bei der Glasfaserentwicklung seien die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Fertigungsverfahren und Produktionskapazität führend. Bei der Halbleiterlasertechnik halte Japan den ersten Platz, und in der Systemtechnik erbrächten deutsche Firmen "Spitzenleistungen". Durch das Bigfon-Projekt habe die Bundesrepublik bei optischen Nachrichtensystemen für die Breitbandkommunikation im Ortsbereich "eine Spitzenstellung".
Wenig schmeichelhaft klingt dagegen die Beurteilung der deutschen Industrie auf dem Sektor Mikroelektronik. Hier - so die Meinung der Unterkommission - sei der Rückstand "erheblich". Bei Bauelementen wie Mikroprozessoren und Speichern höchster Kapazität erscheine daher "ein Erfolg der deutschen Hersteller angesichts der führenden Position amerikanischer und japanischer Firmen kaum möglich".
Die hiesige Halbleiterindustrie sollte sich aus diesem Grund verstärkt auf die Entwicklung spezifisch nachrichtentechnischer Bauelemente konzentrieren, zumal nach den Sättigungstendenzen auf dem Konsumgütermarkt die Fernmeldeindustrie als Abnehmer mikroelektronischer Produkte an Bedeutung gewinne. Wichtiger noch als dieser Aspekt ist nach Auffassung der parlamentarischen Technikexperten die Tatsache, daß die künftigen Kommunikationssysteme den Einsatz modernster Mikroelektronik verlangen und damit Innovationsträger für die deutsche Halbleiterindustrie sein könnten. Dies gelte vor allem für den Endgerätebereich, der sowohl im Hinblick auf den nationalen als auch auf den internationalen Wettbewerb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sei.
Die deutsche Industrie - so betont der Bericht ausdrücklich - betrachtet allerdings gerade in diesem Bereich die bisherigen nationalen Aktivitäten als "nicht ausreichend"; für das notwendige hohe finanzielle Engagement bedürfe es "insbesondere einer kontinuierlichen nationalen Planungssicherheit " .
Inwieweit die Unterkommission diese Kritik teilt, bleibt offen. Immerhin regt sie aber an, daß die Bundespost die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung des heutigen Fernmeldenetzes "im Rahmen eines Netzentwicklungsplanes" aufzeigen sollte.
Wesentliche Orientierungspunkte müßten dabei die möglichen künftigen Dienste sowie der absehbare künftige Bedarf sein. Noch größere Bedeutung könnten jedoch unter Umständen gesamtwirtschaftliche Aspekte wie "die Zukunftsorientierung der nationalen Kommunikationsinfrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kommunikationsindustrie und die verbesserte Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft" haben.
Auf die Rolle der Bundespost als Koordinierungseinrichtung geht der Technik-Bericht in seinen "Feststellungen zu Normungsproblemen" ein Da heißt es nach der Forderung, daß auch für neue Dienste und Übertragungstechniken eine möglichst weltweite Kompatibilität anzustreben sei: "Bei der Normung sorgt die DBP in Zusammenarbeit mit Industrie und Anwendern insbesondere für festgelegte Schnittstellen zwischen Endgeräten und den nationalen und internationalen Telekommunikationsnetzen . . . Die DBP vertritt in internationalen Gremien die nationalen fernmeldemäßigen und industriellen Interessen der Bundesrepublik."
Für diese weitgefaßte Kompetenz sprechen nach Meinung der Kommission neben der Notwendigkeit weltweiter Kompatibilität wiederum vor allem wirtschaftspolitische Gründe. Im übrigen seien ein frühzeitiges Dienstkonzept und dessen Erprobung die besten Voraussetzungen daß eigene nationale Vorstellungen in internationalen Empfehlungen berücksichtigt würden.
Vergleichsweise knapp befaßt sich der Technikbericht im letzten Abschnitt mit der staatlichen Forschungsförderung, ohne allerdings konkrete Forderungen zu stellen. Als beispielhaft wird die "hohe Effizienz der japanischen und amerikanischen Programme" hervorgehoben.
Dies erkläre sich aus dem Verfahren zur Lösung konkret formulierter nationaler Aufgaben, modernste Technologien zu entwickeln und einzusetzen und hieran in arbeitsteiliger Kooperation die Firmen mit dem stärksten technischen Potential zu beteiligen.