Web

 

Deutschland droht wegen Telekom-Gesetz auch Klage der USA

04.01.2007
Der Bundesregierung droht wegen des Marktschutzes für die Deutsche Telekom nun auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation.

Die zuständige Brüsseler EU-Kommissarin Viviane Reding sagte der "Berliner Zeitung", aus den USA gebe es entsprechende Signale. Reding kündigte ihrerseits an, gegen das deutsche Gesetz zum Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) gerichtlich vorzugehen.

"Unsere Juristen sind bereit zu einem Eilverfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof", sagte sie. Das Gesetz befreit die Deutsche Telekom vorerst von der Wettbewerbsaufsicht und verstößt damit aus Redings Sicht gegen EU-Vorschriften, wie es hieß. "Es ist inakzeptabel, wenn ein Mitgliedstaat - ob groß oder klein - das Europarecht nicht respektiert und trotz Warnungen uneinsichtig ist", sagte die EU-Kommissarin.

Auch wegen der bevorstehenden EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik sei die Regelung "ein gravierend falsches Signal". Deutschland schade sich mit der Parteinahme für den früheren Staatsmonopolisten Telekom selbst: Marktöffnung sorge für Investitionen und bessere Angebote für die Verbraucher.

Ein Grund für das Verhalten der Bundesregierung sei offenbar der hohe staatliche Aktienbesitz an der Telekom, vermutet Reding. Sie wundere sich, dass man in Berlin "die wirtschafts- und europapolitischen Hintergründe so wenig versteht". Reding betonte zugleich, sie sei immer zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit. (dpa/tc)