Vorratsdatenspeicherung

Deutsche Wirtschaft will erst Klarheit auf EU-Ebene

26.04.2012
Die deutsche Wirtschaft hat an EU-Kommissarin Cecilia Malmström appelliert, zunächst auf EU-Ebene Klarheit über die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen.
Hat sich von Kanzlerin Merkel und Ministerkollege Friedrich nicht verbiegen lassen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Hat sich von Kanzlerin Merkel und Ministerkollege Friedrich nicht verbiegen lassen: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick-Achim Melde

Nationale Zwischenlösungen auf Basis einer zu reformierenden EU-Richtlinie sollten unbedingt vermieden werden. Die Wirtschaft brauche Rechts- und Planungssicherheit - auch, um zusätzliche Kosten zu vermeiden, heißt es in dem Schreiben vom 24. April, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Unterzeichnet ist es von sieben Verbänden, darunter vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem IT-Branchenverband BITKOM und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Geklagt hatte seinerzeit unter anderme die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Seitdem streitet die Bundesregierung darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Leutheusser-Schnarrenberger ist für eine nur anlassbezogene und kurze Speicherung von Verbindungsdaten ("Quick-Freeze plus"). Ihr Gesetzentwurf dazu befinde sich aber noch in der Ressortabstimmung, meldete die Bundesregierung heute laut "heise online" nach Brüssel. Eine Neuregelung in Deutschland werde es daher vorerst auch nicht geben.

Die EU-Kommission hatte der Bundesrepublik eine letzte Frist gesetzt, die in der Nacht zum Freitag (Mitternacht) ausläuft. Danach könnte die Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Die EU-Richtlinie selbst ist umstritten und soll überarbeitet werden.(dpa/tc)