Kritik an Maas

Datenschützer gegen Klagerecht für Verbraucherverbände

21.08.2014
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt auf Kritik mit seiner Idee, Verbraucherorganisationen Klagen gegen datenmissbrauchende Unternehmen zu ermöglichen.

Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragter Ulrich Lepper warnte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor einer schädlichen Doppelzuständigkeit, sollten nicht nur er und seine Amtskollegen, sondern auch Verbraucherverbände klagen dürfen. "Wenn Datenschutzaufsichtsbehörden und Verbände für dieselbe Sache zuständig sind und zudem mit Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unterschiedliche Rechtswege zur Verfügung stehen, gefährdet das Rechtseinheit und Rechtssicherheit", sagte er.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Foto: Frank Nürnberger / BMJV

Maas hatte im Mai, gleichfalls via "Rheinische Post", die Einführung eines Verbandsklagerecht angeregt und vorgeschlagen, die Weitergabe von Daten an Dritte von einer ausdrücklichen Erlaubnis der Verbraucher abhängig zu machen. So wollte der auch für den Verbraucherschutz zuständige SPD-Justizminister die Rechte der Nutzer gegenüber den mächtigen Internet-Konzernen stärken. (dpa/tc)