KÖLN - "Das Datenschutzgesetz ist für die Datenverarbeiter ein Hemmnis. Denn diese werden am Erfolg gemessen, mit dem sie ein neues System einführen." So skizzierte Dr. Nikolaus Garber (Ford-Werke AG, Köln) in einer Podiumsdiskussion auf der 3. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung die deutsche DV-Wirklichkeit nach fast drei Jahren Bundesdatenschutzgesetz.

Wenngleich sich die Wirtschaft der BDSG-Kontrolle unterwerfe, sei der Konfliktfall ständig gegeben, sagte Garber und formulierte drastisch: "Der Hammer ist zu weit geflogen."

Pragmatisch hinterfragte Ministerialdirigent Joachim Schweinoch (Datenschutz-Aufsichtsbehörde im bayerischen Innenministerium) den Interessen-Widerstreit im Datenschutz: "Wer ist schon bereit, auf eine Information zu verzichten, die er haben kann?" Schweinoch forderte ein TÜV-Siegel für Hard- und Software und begründete dies damit daß eine "Typprüfung besser als eine Einzelprüfung" durchgeführt werden könne.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion - bei der es Moderator Rüdiger Proske vom Norddeutschen Rundfunk unterließ, fachkundig nachzufragen - waren unter anderem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Peter Bull, Rüdiger Dierstein (GDD-Vorstand), Helmut Rausch (Mitglied des Vorstandes der Nixdorf Computer AG, Paderborn) und Günter Reusch, Datenschutzbeauftragter der Deutschen BP (Hamburg).

Bull verteidigte "das Mißtrauen gegenüber jenen, die in einem System eine Funktion innehaben" als "demokratische Pflicht" und warnte davor, daß Datenschützer der fragenden Bevölkerung "den Ball zuwerfen und einfach sagen, ihr wißt halt nichts". Bulls Länderkollege Schweinoch riet allen Beteiligten, "den Vollzug des Gesetzes nicht überzogen anzugehen". Er stellte sich im übrigen auf den Standpunkt, daß "Ökonomie und Datenschutz weitgehend identische Wege gehen".

Nixdorfs Rausch forderte in der Diskussion Prof. Bull auf, sich auch um das Endgeräte-Monapol der Bundespost zu kümmern, da dieses den Datenschutz behindere. Rausch unterstrich die Philosophie seines Hauses, daß verteilte Verarbeitung den Datenschutz erleichtere.