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Chinas Suchmaschine Baidu verklagt US-Webfirma

20.01.2010
Im Streit mit den USA über Sicherheit und Meinungsfreiheit im Internet schlägt China zurück.

Nach einem Hacker-Angriff auf seine Suchmaschine reichte der chinesische Google-Konkurrent Baidu eine Klage wegen "grober Nachlässigkeit" gegen seinen US-Domain-Verwalter register.com ein, wie das Unternehmen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking mitteilte.

China ist einer von wenigen Märkten, die nicht von Google dominiert sind - dank Baidu.
China ist einer von wenigen Märkten, die nicht von Google dominiert sind - dank Baidu.

Die US-Regierung forderte von China weitgehende Aufklärung der Attacken auf Google, die den US-Internetkonzern veranlasst hatte, sein China-Geschäft insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und sich vor allem nicht mehr der Zensur beugen zu wollen.

Der Angriff auf Baidu, die größte Suchmaschine in China, hatte nichts mit Google zu tun. Doch machte jetzt das chinesische Unternehmen die amerikanische Webfirma verantwortlich, die ihre Webadresse baidu.com verwaltet. Die Klage auf Schadenersatz sei vor einem Gericht in New York eingereicht worden, berichtete Baidu. "Die grobe Nachlässigkeit von register.com führte zu einer illegalen und boshaften Änderung des Domain-Namens von Baidu." Viele Nutzer hätten stundenlang nicht auf ihre Suchmaschine zugreifen können, was großen Schaden für Baidu verursacht habe.

Informierte Kreise berichteten, Baidu suche jetzt einen neuen Verwalter für seine Webadresse. Die Suchmaschine war am 12. Januar Opfer eines Angriffs von Hackern geworden, die sich "Iranische Cyber-Armee" nannten und auch eine iranische Flagge auf der Suchseite platzierten. Es war der schwerste Angriff seit seiner Gründung 1999. Die Identität der Hacker ist unbekannt. Doch stand eine solche Gruppe auch hinter einem Angriff auf Twitter, der den Kurznachrichtendienst im Dezember lahmgelegt hatte. Der Iran wies Spekulationen über eine Verbindung der Hacker zu iranischen Regierungsstellen zurück.

Wegen der Angriffe auf Google, die nach Angaben des Unternehmens aus China gekommen sein sollen, gab es nach US-Angaben schon mehrere Treffen zwischen der US-Regierung und chinesischen Behörden. "Es ist jetzt klar, dass China die Anschuldigungen von Google bestreitet, aber wir glauben, dass die Chinesen in der besten Position sind, das zu erklären - und wir fordern von ihnen eine Erklärung", sagte der US-Außenstaatssekretär für Ostasien, Kurt Campbell, nach Angaben der US-Botschaft in Peking. Die USA nähmen die Sache "sehr ernst".

In einem Hinweis auf die darüber hinausgehende Auseinandersetzung über Zensur im chinesischen Internet verwies Campbell in Washington darauf, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in China hervorgehoben habe, "dass die Meinungsfreiheit im Internet, darunter der freie und offene Zugang zum Netz, ein universelles Recht ist, das allen Menschen zur Verfügung stehen müsse, egal ob sie in den USA, in China oder in einer anderen Nation sind". Campbell fügte hinzu: "Die Möglichkeit, mit Zuversicht im Internet zu operieren, ist entscheidend in einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft."

Die Kontroverse hat bereits Konsequenzen auf die Geschäfte von Google in China. Wegen der unsicheren Zukunftsaussichten verschob das Unternehmen die eigentlich Mittwoch geplante Einführung von zwei Smartphones mit dem von Google initiierten Betriebssystem Android in China. Sollte sich der Konzern aus dem chinesischen Markt zurückziehen, wäre damit auch eine Reihe von Google-Diensten in Gefahr, auf die die multifunktionalen Handys zurückgreifen. Die Verschiebung trifft auch Googles Partner Samsung und Motorola, die die Geräte herstellen.

Die Forderung Google, seine Suchergebnisse in China künftig ohne Selbstzensur zeigen zu wollen, hat die Regierung in Peking abgelehnt. Es könne "keine Ausnahme" geben. Das Unternehmen müsse sich an chinesische Gesetze halten. Baidu ist in China mit einem Anteil von 63 Prozent Marktführer vor Google, das nur dort 33 Prozent erreicht. (dpa/tc)