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China droht mit neuen Web-Strafen

16.07.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die chinesische Regierung hat neue Vorschriften zur Kontrolle von Web-Inhalten erlassen, deren Nichteinhaltung Geldbußen oder die Schließung von Sites und Portalen zur Folge hat. Nach Auskunft eines Sprechers des chinesischen Ministeriums für Informationsindustrie sollen die neuen Regeln, die als "temporär" bezeichnet werden, ab dem 1. August in Kraft treten. Nach diesen Vorschriften, die auf Sina.com zu finden sind, kostet es 600 bis 6000 Dollar Strafe, wenn eine Website ohne angezeigte Lizenz veröffentlicht wird. Wer verbotenen Content zeigt, muss mit Geldbußen in fünf- bis zehnfacher Umsatzhöhe sowie der Zwangsschließung rechnen.

Nach Meinung eines Pekinger Internet-Anwalts sind die neuen Regeln in erster Linie im Zusammenhang mit dem jüngst verschärften Vorgehen gegen zahlreiche im Wildwuchs entstandene Internet-Cafés zu sehen (Computerwoche online berichtete).

Das Internet stellt für die regierende Kommunistische Partei Chinas aufgrund der schwierigen Kontrolle eine besondere Bedrohung dar. Das Gros der dort heimischen Internet-Provider unterwirft sich bereits einer "freiwilligen" Zensur, um im Geschäft zu bleiben. Gefahr droht hingegen von Hackern, die Anwendern aus Ländern mit Internet-Zensur kostenlose Software zum anonymen Surfen im Netz zur Verfügung stellen.