COMPUTERWOCHE (MÜNCHEN) - Das Bundeswirtschaftsministerium nahm in einem Antwortschreiben an den forschungspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, Manuel Kiper, Abstand von Plänen zur Überwachung des Internet. Das Ministerium hatte anläßlich der vieldiskutierten Kinderpornoskandale der letzten Wochen entsprechende Regelungen in der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgesehen. Damit hätten Fahnder dann Inhalte von elektronischer Post und von Diskussionsforen auswerten dürfen. Die geplante Rechtsverordnung wurde von Journalisten einhellig abgelehnt. Unter anderem sei damit die Pressefreiheit in Deutschland bedroht. Auch Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte vor, das Internet mit Such-Tools nach verbotenen Inhalten zu durchforsten. Außerdem wurde über eine "Ausweispflicht für Nutzer von Online-Diensten" nachgedacht, die kriminelle Handlungen über das Internet verhindern sollte. Zudem sollten in Deutschland aktive Internet-Service-Provider dazu verpflichtet werden, für die Strafverfolgung eventuell wichtige Daten zwischenzuspeichern und bei Bedarf den Behörden zugänglich zu machen. Diese Pläne wurden bisher nicht zurückgenommen.