"Beide Ministerien haben sich darauf geeinigt, daß die Telefonhersteller sechs Monate nach Inkrafttreten der Verordnung ein Konzept vorlegen sollen, wie sie die Anforderungen einer Elektronikschrottverordnung umsetzen wollen", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Mit der Einigung auf diese "Konzeptpflicht" für die Kommunikationsbranche stehe einem ersten Kabinettsentwurf nichts mehr im Wege. In einem interministeriellen Gespräch sei bis auf die Telefonfrage in allen wesentlichen Streitpunkten Einvernehmen erzielt worden.

Joghurtbecher außen vor lassen, ist Blödsinn

Ende Februar hatte die "Süddeutsche Zeitung" noch auf der Titelseite berichtet, daß das BMWi mit dem BMU über Kreuz läge, weil die Wirtschaftspolitiker sich die Argumente des Fachverbandes Kommunikationstechnik des ZVEI zu eigen gemacht hätten. In diesem Verband sind unter anderem die Telefonproduzenten vertreten. Diese wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Rücknahme alter Apparate. Der ZVEI-Geschäftsführer Hans Reich hatte bereits im Sommer 1997 gegenüber der COMPUTERWOCHE den vorliegenden Referentenentwurf der ITVO stark kritisiert: "Das ist für unsere Mitglieder nicht finanzierbar. "

Der jetzt gefundene Kompromiß zwischen den beiden Ministerien sei vom Fachverband vorgeschlagen worden. "Kommt diese Regelung, greifen wir sie positiv auf und werden ein Konzept vorlegen", so Reich in einer ersten Stellungnahme.

Nach Meinung von Thomas Lenius, Computerexperte des Umweltverbandes BUND, wäre eine ITVO ohne Telefone auch "Blödsinn. Das wäre, als hätte man bei der Verpackungsverordnung die Joghurtbecher außen vor gelassen. "

Neben der Einigung im Telefonbereich hat sich gegenüber früheren Referentenentwürfen auch beim Sortierungsprinzip etwas geändert, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums skizziert. Danach solle der Endverbraucher alte Geräte bei den Kommunen abgeben. Sei der Sammelcontainer auf dem kommunalen Recyclinghof voll, werde er, so ein Vorschlag, der aus der Industrie stamme, in ein Frachtpostzentrum abtransportiert. Dort würden die Geräte vorsortiert. Das hatten ursprünglich auch die Kommunen übernehmen sollen. Der neue Vorschlag zielt darauf ab, die Frachtpostzentren besser auszulasten.

Computerexperte Lenius, der sich seit Jahren mit der ITVO befaßt, gibt sich skeptisch, was einen möglichen Kabinettsentwurf angeht: "Ich glaub´s erst, wenn ich´s sehe!" war sein erster Kommentar zu der Ankündigung der BMWi-Sprecherin. Mittlerweile habe sich auch schon die Kommission der Europäischen Union in Brüssel mit dem Thema Elektronikschrott befaßt. Wenn sich Bonn nicht beeile, werde Brüssel das Thema regeln, bevor die Bundesregierung alle Interessen unter einen Hut gebracht habe.