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Bundesregierung will Urheberrechtsabgabe auf Drucker ausweiten

05.07.2004

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in den Streit zwischen Verwertungsgesellschaften und Herstellern um Copyright-Abgaben auf Drucker eingemischt. Demnach ist eine Änderung der bislang geltenden Rechtslage zu erwarten. Während bislang nur Abgaben auf Komponenten anfallen, die ausdrücklich zum Anlegen von Kopien bestimmt sind (zum Beispiel Fotokopierer, Scanner, CD-Brenner), sollen künftig Geräte, die grundsätzlich zum Kopieren geeignet sind, in die Vergütungspflicht einbezogen werden.

Dabei handle es sich nicht um die Einführung einer neuen Abgabe, betont das Ministerium in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2004. Außerdem verweist das Ministerium darauf, dass im bereits seit längerem schwelenden Streit zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften bislang keine Einigung erzielt und mittlerweile das Landgericht München angerufen wurde.

Zuvor fungierte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) als Schiedsstelle zwischen Herstellern und der Verwertungsgesellschaft VG-Wort.

Den Vorschlag, eine von der Druckgeschwindigkeit abhängige Gebühr zwischen acht und 70 Euro pro Gerät einzuführen, akzeptierten die Hersteller nicht. Angesichts von Gerätepreisen ab 30 Euro würde die Abgabe im Schnitt jeden Drucker um 30 Prozent verteuern, sagte Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin IPG HP Deutschland bereits im April dieses Jahres. Es sei zu befürchten, dass Kunden nicht bereit seien, den Mehrpreis zu bezahlen und billigere - weil abgabenfreie - Drucker im Ausland kaufen (Computerwoche.de berichtete). Die VG-Wort forderte ursprünglich eine Pauschalgebühr von 76 Euro. Zudem sollten rückwirkend alle seit 2001 verkauften Drucker belastet werden.

Wettbewerbsnachteile will der Pressemitteilung zufolge auch Zypries vermeiden. Demnach müsse es bei der Höhe der Abgabe strikte Begrenzungen geben. So dürfe zum Beispiel ein Gerät, das 50 Euro kostet, nicht mit fünf Euro belastet werden, was einem Satz von zehn Prozent entspräche. Außerdem sollen Komponenten, mit denen erfahrungsgemäß sehr wenig kopiert werde, nur gering belastet werden. Das gelte etwa für PCs. (lex)