Kritik der Grünen

Bundesregierung lehnt Snowdens Asylantrag ab

03.07.2013
Bei seiner Flucht vor der US-Justiz kann der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf Asyl in Deutschland hoffen.
Whistleblower Edward Snowden sitzt weiter ohne gültigen Pass in Moskau fest.
Whistleblower Edward Snowden sitzt weiter ohne gültigen Pass in Moskau fest.
Foto: YouTube / Guardian

Die Bundesregierung lehnte am Dienstag eine Aufnahme des US-Bürgers ab. Der 30-Jährige hatte Deutschland und 19 weitere Länder um politisches Asyl gebeten. Seinen Antrag in Russland zog er wieder zurück. Nach Angaben des Kremls wollte er nicht auf die Bedingungen von Präsident Wladimir Putin eingehen, weitere Enthüllungen über die gigantische Datensammelei des US-Geheimdienstes NSA einzustellen.

Für Aufregung sorgte in der Nacht zum Mittwoch die unplanmäßige Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien. Wie die Regierung in La Paz mitteilte, hatten Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug von Präsident Evo Morales verweigert. Grund seien "unbegründeten Verdächtigungen" gewesen, dass sich Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in La Paz.

"Nach unserem Wissenstand stimmt es einfach nicht", sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums Alexander Schallenberg der Nachrichtenagentur dpa am frühen Mittwochmorgen.

Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug Morales' schließlich Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher "aus technischen Gründen" dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler eingestanden, sagte Saavedra. Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch weiter, wurde der Minister zitiert. Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen.

Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin teilten am Dienstagabend mit, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Die Bundesregierung hatte geprüft, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte schon zuvor die Hoffnungen gedämpft. Snowden könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu in Deutschland sein müsste.

Die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, kritisierten die Entscheidung: "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts." Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte es auch tun.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste kommt heute Vormittag seit 10 Uhr in Berlin zu einer Sondersitzung wegen der US-Ausspähaktionen zusammen. Unter anderen wird Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gehört. Die SPD hat die Sitzung des Bundestagsgremiums beantragt. Sie will wissen, was die Bundesregierung und die deutschen Dienste von der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wussten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut?" Nicht hinnehmbar sei es, wenn die deutschen Geheimdienste und das Kanzleramt von der Ausspähung deutscher Staatsbürger gewusst hätten.

Berlin und das EU-Parlament erhöhten unterdessen den Druck auf die USA, die mutmaßliche Datenspionage auch in diplomatischen Einrichtungen aufzuklären. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.

Bundeskanzlerin Merkel verurteilte Datenspionage durch den US-Geheimdienst. Für die Wirtschaft müsse es verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehöre, "dass man nicht ausspioniert wird - egal von wem", sagte die Regierungschefin am Dienstag beim Besuch des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen. Am Wochenende reist eine deutsche Delegation in die USA, um Aufklärung zu erhalten. Außenminister Westerwelle telefonierte nach Informationen von "Spiegel online" mit US-Außenminister John Kerry und mahnte zügige Antworten an.

Die EU-Kommission hält ungeachtet der Spionagevorwürfe gegen Washington am Start der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA fest. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde am Dienstag nach der Sitzung des Kollegiums in Straßburg mitteilte, werde man aber von EU-Seite aus deutlich machen, "dass es für einen Erfolg einer solchen umfassenden und ehrgeizigen Verhandlung Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen den Gesprächspartnern geben muss". (dpa/tc)