Nach NSA-Affäre

Brüssel unterstützt Merkels Vorstoß für europäischen Datenverkehr

18.02.2014
Die Idee eines innereuropäischen Datenverkehrs bekommt Rückenwind aus der Politik: Bundeskanzlerin Merkel will darüber in Paris sprechen, die EU-Kommission signalisiert Unterstützung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt bei ihrem Vorstoß für einen innereuropäischen Datenverkehr Rückendeckung aus Brüssel. "Wir unterstützen die Forderungen von Kanzlerin Merkel nach besseren Netzen und besserem Datenschutz und Sicherheit in diesen Netzen", sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt über rein innereuropäischen Datenverkehr nach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt über rein innereuropäischen Datenverkehr nach.
Foto: Bundesregierung / Laurence Chaperon

Merkel hatte am Wochenende in einem Video-Podcast erklärt, sie wolle mit der französischen Regierung darüber sprechen, "welche europäischen Anbieter wir haben, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bieten: Dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann." Die Kanzlerin reist am Mittwoch mit ihrem Kabinett zu einem Besuch nach Paris.

Schon seit Ausbruch des NSA-Skandals gibt es Vorschläge für eine Infrastruktur, die einen rein innereuropäischen Datenverkehr erlauben würde. Damit könnten Daten, die zwischen zwei Punkten in Europa verschickt werden, auch in den Grenzen der Region bleiben. Derzeit könnten sie zum Beispiel auch über Knotenpunkte in den USA oder anderen Regionen fließen.

Der Sprecher der für IT-Themen zuständigen EU-Kommissarin Kroes sagte, Merkel habe wohl sicherstellen wollen, dass Bürger ihre Daten auf Wunsch in Europa speichern könnten. "Das ist etwas ganz anderes als vorzuschreiben, dass man solch einen Dienst nutzen muss oder (etwas anderes) als jemanden daran zu hindern Daten abzurufen (..) wenn er zum Beispiel in die USA oder ein anderes Land reist."

In Deutschland setzt sich unter anderem die Deutsche Telekom für die Möglichkeit eines innereuropäischen oder auch innerdeutschen Datenverkehrs ein. Laut einem Bericht des Magazins "Wirtschaftswoche" sorgt das für Streit mit US-Unternehmen im deutschen IT-Branchenverband Bitkom. (dpa/tc)