Opposition drängt zum Handeln

Briten machen bei "Tempora" dicht

27.06.2013
Die Bundesregierung läuft bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch anglo-amerikanische Geheimdienste vorerst ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird unterdessen ungeduldig.
Die Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham
Die Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham
Foto: UK Open Government License 1.0

Die deutsche Politik ringt weiter vehement um Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste, beißt damit allerdings vorerst auf Granit. Die britische Regierung wollte Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm "Tempora" des britischen Geheimdienstes GCHQ nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat unterdessen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden. Im Bundestag forderten Linke und Grüne drastischere Schritte der Regierung. Ebenso wie Datenschützer verlangen sie internationale Regeln, um die Überwachung einzudämmen.

Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin in den Reihen von Regierung und Opposition für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten demnach transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren. Snowden hatte enthüllt, dass die Briten in dem Programm "Tempora" bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Er hält sich auf der Flucht vor den USA derzeit am Moskauer Flughafen auf.

Die britische Regierung war nicht gewillt, Deutschland weitere Informationen zu "Tempora" zu geben. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

"Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus", ärgert sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Antwort aus UK.
"Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus", ärgert sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über die Antwort aus UK.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick-Achim Melde

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Das Innenministerium hatte am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten nach London geschickt. Die Antwort der Briten umfasst lediglich drei Zeilen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in Berlin: "Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus." Sie unterstützte Forderungen nach einer "Task Force" auf Regierungsebene: Die Bundesregierung müsse ihre Kräfte bündeln, um möglichst zügig mehr Klarheit über die Vorgänge zu erhalten.

Von Großbritannien will Berlin wissen, ob und wie mit "Tempora" personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst GCHQ in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche von und nach Deutschland systematisch kontrolliert und abgehört haben. Leutheusser verlangte in einem Brief an die britischen Minister für Justiz und Inneres, Christopher Grayling und Theresa May, Aufklärung. Diese Fragen müssten innerhalb der EU zwischen den Ministern angesprochen werden, schrieb sie.

Die Opposition reagierte verärgert auf die Informationsblockade. "Das lassen Sie sich gefallen, Herr Friedrich?", fragte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Bundesinnenminister am Mittwoch im Bundestag. "Wir wollen, dass diese Bundesregierung prüft, welche rechtlichen Schritte man gegen die USA oder Großbritannien unternehmen kann." Thomas Oppermann von der SPD forderte eine europäische Strategie zur Internetsicherheit. Der Schutz vor Terrorismus "rechtfertigt keine Totalüberwachung", sagte er. Die Linke forderte, Informant Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Arbeit von Nachrichtendiensten innerhalb der gesetzlichen Grenzen. "Richtig ist, dass wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit ringen müssen", sagte er. "Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt." Die Aufregung angesichts der berichteten Überwachungsprogramme sei verständlich. Er verwies auf Aussagen von US-Politikern, nach denen die Programme des Geheimdienstes NSA auf US-Gesetzen beruhten und vom amerikanischen Parlament überwacht würden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron anzusprechen. "Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge", sagte Brüderle der "Nordwest-Zeitung". "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren." (dpa/tc)