"Wir sind abhängig von der NSA"

BND-Chef räumt Fehler bei Kooperation mit NSA ein

22.05.2015
Der BND muss sich vorwerfen lassen, den USA jahrelang beim Ausspähen von europäischen Firmen und Institutionen assistiert zu haben. Geheimdienst-Chef Schindler räumt Fehler ein - aber an der Kooperation mit der NSA will er keinesfalls rütteln.

BND-Präsident Gerhard Schindler hat Versäumnisse seines Hauses bei der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA eingeräumt, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern grundsätzlich aber vehement verteidigt. Die von der NSA übermittelten Suchkriterien für die abgefangenen Daten der Abhörstation in Bad Aibling seien nicht ausreichend gecheckt worden, sagte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Donnerstagabend im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig." Es gebe organisatorische Mängel, die abgestellt werden müssten. Die Kooperation mit der NSA sei aber unverzichtbar.

Horchposten von BND und NSA bei Bad Aibling in Bayern
Horchposten von BND und NSA bei Bad Aibling in Bayern
Foto: Dr. Johannes W. Dietrich

Der BND überwacht von Bad Aibling aus internationale Satellitenkommunikation aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia und lässt die NSA an den abgefischten Daten teilhaben. Die NSA übermittelt dazu seit 2005 Suchbegriffe (Selektoren) wie Handynummern oder Mail-Adressen, um die BND-Datensammlung danach durchsuchen zu lassen. Der US-Geheimdienst nutzte die Kooperation aber über Jahre auch dazu, um an Daten europäischer Ziele heranzukommen.

Dies fiel innerhalb des BND mehrfach auf, unter anderem bei einer Prüfung im August 2013, bei der Tausende problematische Selektoren im aktiven Suchsystem gefunden wurden. Schindler erfuhr von alldem nach eigenen Angaben aber erst im vergangenen März. Auch der zuständige BND-Abteilungsleiter, Hartmut Pauland, erklärte im Ausschuss, er habe bis vor wenigen Wochen nichts von den problematischen Spähversuchen der Amerikaner gewusst.

Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Foto: BKA

Schindler sagte, dass die Probleme nicht nach oben gemeldet wurden, habe möglicherweise mit den Strukturen beim BND zu tun - und der schwierigen Kommunikation zwischen Zentrale und Außenstellen. Möglicherweise hätten die Mitarbeiter auch den Eindruck gehabt, dass eine Meldung an die Spitze nichts bringe oder dass sie die Lage wegen der technischen Abhängigkeit von der NSA nicht eskalieren lassen sollten. Ihm selbst habe schlicht die Fantasie gefehlt, sich vorzustellen, dass die Amerikaner für Daten aus Krisengebieten wie Somalia oder Afghanistan Selektoren mit EU-Bezug übermitteln könnten.

Schindler steht seit 2012 an der Spitze des BND. Persönliche Fehler könne er nicht erkennen. Aber er trage als Behördenchef die Verantwortung für die Vorgänge. Wegducken wolle er sich nicht.

Im Paul-Löbe-Haus tagen viele Ausschüsse des Bundestags.
Im Paul-Löbe-Haus tagen viele Ausschüsse des Bundestags.
Foto: Manfred Brueckels

Die Zusammenarbeit mit der NSA verteidigte der BND-Chef vehement. Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt." Schindler mahnte: "Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen." Die Kooperation drohe derzeit aber, nachhaltig Schaden zu nehmen.

Schindler betonte, mögliche Ausspähungen europäischer Ziele durch die NSA wären zwar ein Verstoß gegen eine gemeinsame Vereinbarung beider Geheimdienste, nicht aber ein Verstoß gegen deutsches Gesetz. Es handele sich dabei allein um eine Frage der politischen Bewertung. Er erklärte auch, der BND brauche klare rechtliche Vorgaben, was erlaubt sei und was nicht.

Die Befragung von Schindler dauerte bis in die Nacht. Die Obleute reagierten irritiert auf die Aussagen. Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz sagte, die Botschaft der relevanten Personen der BND-Führung laute: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." Das sei sehr merkwürdig. Die Linke-Obfrau Martina Renner sagte, sie habe Zweifel an den Darstellungen. SPD-Obmann Christian Flisek sprach von einem "Schwarzer-Peter-Spiel" und beklagte, niemand beim BND wolle die Verantwortung für die Versäumnisse übernehmen. (dpa/tc)