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Bayern stößt im Bundesrat auf Widerspruch bei Killerspiel-Verbot

16.02.2007
Bayern und Niedersachsen sind im Bundesrat mit der Forderung nach einem generellen Verbot von Computer-Killerspielen und einer Verschärfung des Strafrechts auf Widerstand gestoßen.

Für Nordrhein-Westfalen sagte Familienminister Armin Laschet (CDU) am Freitag in der Ländervertretung, es gebe ein Vollzugsdefizit bei den bestehenden Gesetzen. Auch werde von der Wissenschaft ein Zusammenhang zwischen den Amokläufen von Jugendlichen etwa in Emsdetten oder Erfurt mit dem Konsum von Killerspielen ganz überwiegend bestritten.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte, die vom Bund und NRW geplante Einschränkung des Verkaufs von gewalttätigen Computerspielen an Kinder und Jugendliche sei "eine Scheinlösung" und "ein stumpfes Schwert". Es habe bisher nur in einem einzigen Fall eine Verurteilung wegen Verkaufs von Killerspielen gegeben. Deshalb müssten Herstellung und Verbreitung virtueller Killerspiele unter Strafe gestellt werden. Vertreter der Bundesregierung meldeten dazu verfassungsrechtliche Bedenken an.

Nicht umstritten war im Bundesrat das Sofortprogramm von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und NRW für einen wirksameren Jugendschutz bei Gewaltspielen mit Mord und Gemetzelszenen. Das Verbot des Verkaufs dieser Spiele an Jugendliche soll demnach deutlich verschärft werden. (dpa/tc)