Bundesdatenschutzbeauftragter

Arbeit der Regierung unbefriedigend

26.04.2013
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bilanz der schwarz-gelben Regierung für den Schutz der persönlichen Privatsphäre scharf kritisiert.
Peter Schaar ist nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb.
Peter Schaar ist nicht zufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Gelb.
Foto: REGIERUNGonline / Denzel

"Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre", sagte Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts (PDF-Link) in Berlin. Offenbar habe es in der Koalition Meinungsunterschiede gegeben, die notwendige Resultate verhindert hätten.

Angesichts der schnellen Entwicklung neuer Internet-Dienste nehme die objektive Bedeutung des Datenschutzes immer weiter zu, sagte Schaar. Die politischen Resultate der Bundesregierung seien aber "höchst unbefriedigend". Am schmerzlichsten sei für ihn, dass das Beschäftigtendatenschutzgesetz gescheitert sei. Damit gebe es weiter keinen angemessenen gesetzlichen Schutz gegen die Bespitzelung am Arbeitsplatz. (dpa/tc)